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POLITIK |
19.09.2011 |
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Kinderschutz: Steindl fordert höhere Strafen
ÖVP-Landesparteiobmann Franz Steindl kündigt heute volle Unterstützung für die von Justizministerin Beatrix Karl vorgestellten Pläne für einen besseren Kinderschutz an. Ein Kernpunkt dabei: Höhere Strafen.
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Null Toleranz
Null Toleranz dürfe es bei Gewalt gegen Kinder geben. Daher unterstütze er den Vorstoß von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl für einen besseren Kinderschutz, sagt Jugendrefrent Franz Steindl.
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Kindgerechte Befragung in Strafverfahren
Im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets von Karl stehen höhere Strafen bei Gewalt gegen Kinder, eine kindgerechte Befragung in Strafverfahren und die Einführung des neuen Tatbestands "Grooming", der dann gegeben ist, wenn Kinderschänder versuchen, über das Internet Kontakt mit ihren potentiellen Opfern aufnehmen.
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Mit Spindelegger ist Steindl zufrieden. |
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Steindl: Situation allgemein nicht gut
Volle Übereinstimmung also mit der Justizministerin. Steindls Zufriedenheit mit der Bundespolitik allgemein hält sich ansonsten allerdings in Grenzen.
"Ich beurteile die Situation der Bundespolitik allgemein als nicht besonders gut. Denn ich würde mir von beiden Regierungspartnern - also SPÖ und ÖVP - erwarten, dass mehr Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es werden derzeit Positionen immer wieder präsentiert, wieder verworfen aber nie umgesetzt", so Steindl.
Keine spezielle ÖVP-Krise
Er sehe aber keine Krise speziell der ÖVP, sondern eine Krise aller Parteien, sagt der ÖVP- Landesparteiobmann. Seinem Bundesparteiobmann Michael Spindelegger stärkt Steindl den Rücken.
"Ich bin mit Spindelegger, der ein hervorragender Frontmann ist, sehr zufrieden. Er kann die Dinge auf den Punkt bringen", so Steindl.
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Kritik an Fekter
Kritik übt Steindl allerdings an Finanzministerin Maria Fekter, die
Kritik an Reichen und Banken mit der Judenverfolgung verglichen hat.
"Diese Aussagen waren entbehrlich und es Gott sei Dank hat sich die Ministerin dafür öffentlich entschuldigt", so Steindl.
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