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MI | 11.04.2012
Wilhelm Heißenberger im Gerichtssaal (Bild: ORF)
CHRONIK
Wahlmanipulation: Ex-Ortschef verurteilt
Sechs Monate bedingt und 7.200 Euro Geldstrafe - so lautet das Urteil gegen den Ex-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heißenberger (ÖVP). Er wurde am Donnerstag wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen.
Urteil nicht rechtskräftig
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, der Angeklagte erbat sich Bedenkzeit. Im Verfahren hatte sich Heißenberger nach Auffassung des Gerichts "reumütig geständig" gezeigt, was ihm als mildernd angerechnet wurde. Als erschwerend wertete der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Knöchl das "Zusammentreffen mehrerer Verbrechen".
Strenge Bestrafung gefordert
Der Staatsanwalt forderte eine strenge, exemplarische Bestrafung. Immerhin gehe es bei dieser Wahlfälschung um die Reputation des Burgenlandes und der Republik.

Heißenbergers Verteidiger ersuchte, trotz des Verstoßes gegen die Grundsätze der Demokratie kein Exempel an seinem Mandanten zu statuieren.
Wilhelm Heißengerger im Gerichtssaal (Bild: ORF)
Kein Einspruch
Heißenberger sagte nach dem Prozess in einem Interview gegenüber dem ORF Burgenland: "Man muss zufrieden sein, und ich muss damit leben." Er werde keinen Einspruch gegen das Urteil erheben. Es tue ihm leid, was er getan hatte, warum er es gemacht hat, wisse er immer noch nicht, so der Ex-Bürgermeister.
Die FPÖ verpasste bei der Landtagswahl ein viertes Mandat um eine Stimme und will Schadenersatz.
FPÖ spricht von Skandalurteil
Die FPÖ, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hatte, wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. FPÖ-Chef Johann Tschürtz sprach in einer Aussendung von einem Skandalurteil. Das Gericht degradiere Wahlbetrug zum Kavaliersdelikt.

Die Botschaft sei skandalös: "Liebe Bürgermeister, ihr könnt ruhig betrügen. Wenn ihr erwischt werdet, dann gesteht, und es wird nicht wirklich etwas passieren", so Tschürtz.
Unterschriften gefälscht
Der ehemalige ÖVP-Politiker hatte laut Anklage zwischen 26. und 31. Mai des Vorjahres als Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben zum Teil mit gefälschten Unterschriften Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten erwirkt. Als Bürgermeister und Leiter der Gemeindewahlbehörde - und somit als Beamter - habe er dann verfügt, dass die Wahlkarten von der Gemeinde ausgestellt wurden.
15 Stimmen wurden berücksichtigt
Am 31. Mai, dem Tag nach dem Urnengang, habe er schließlich ohne Wissen und Ermächtigung der Betroffenen die in den Wahlkarten befindlichen Stimmzettel ausgefüllt, die Unterschriften nachgemacht und die Wahlkarten bei der Post abgegeben.

Laut Anklage wurden 15 von 16 manipulierten Wahlkarten beim Wahlergebnis berücksichtigt, bei einer fehlte die Unterschrift. Es waren Wahlberechtigte, von denen der Bürgermeister angenommen habe, sie würden nicht wählen kommen, hieß es in der Anklage.
Im September aufgeflogen
Bekannt war der Fall im vergangenen September geworden. Damals hatte ein Jungwähler erfahren, dass für ihn eine Wahlkarte ausgestellt worden war, obwohl er sie nicht beantragt hatte. Mit der Wahlkarte sei dann auch ohne sein Wissen gewählt worden.

Einen Monat später wurde Heißenberger durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt. Der Ortschef kündigte bald darauf seinen Rücktritt an, der schließlich Ende Oktober 2010 erfolgte.
Diskussionen über Wahlrecht
Auf politischer Ebene führte der Fall zu Diskussionen über eine Reform der Landtagswahlordnung, wobei zwischen SPÖ und ÖVP Konsens darüber herrscht, "taktisches Wählen" - somit eine Stimmabgabe nach Wahlschluss - zu verhindern.

Auf Bundesebene wurde bereits eine Wahlrechtsnovelle vom Nationalrat beschlossen, wonach Wahlkarten künftig bis zum Wahlschluss bei der Wahlbehörde eingelangt sein müssen, um eine nachträgliche Stimmabgabe zu verhindern.
Neuer Bürgermeister seit Februar
Unterrabnitz-Schwendgraben hat seit 27. Februar dieses Jahres einen neuen Ortschef: Franz Haspel (ÖVP) wurde mit 59,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt. SPÖ-Kandidat Johann Steinriegler, der nach dem Rücktritt Heißenbergers provisorisch die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erreichte 40,1 Prozent.
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