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MI | 11.04.2012
Alfons Mensdorff-Pouilly (Bild: APA/Roland Schlager)
CHRONIK
Mensdorff erhält 430.000 Euro Entschädigung
Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly bekommt 430.000 Euro Entschädigung für seine Zeit in Untersuchungshaft. Und zwar von Großbritannien, wie sein Anwalt am Mittwoch gegenüber dem ORF-Radio bestätigte.
"Wäre noch länger geblieben"
Wegen Korruputionsverdachts ist Mensdorff-Pouilly, der ein Anwesen in Luising (Bezirk Güssing) besitzt, im Jänner 2010 in London eine Woche in U-Haft gesessen. Das Verfahren in Großbritannien ist mittlerweile eingestellt.

Dafür soll er nun 430.000 Euro Entschädigung bekommen. Das wären umgerechnet mehr als 60.000 Euro pro Tag im Londoner Gefängnis. "Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich vier Wochen geblieben", soll Mensdorff-Pouilly gegenüber der Zeitschrift Format gescherzt haben.
Geld auch für Anwaltskosten
Das Geld erhält Mensdorff-Pouilly jedoch nicht nur für die Tage im Londoner Gefängnis, sondern auch für die Anwaltskosten während seiner Untersuchungshaft in Großbritannien, sagte sein Anwalt Harald Schuster.

Selbst für britische Verhältnisse sei die Entschädigung aber äußerst großzügig, hieß es in Justizkreisen.
Vorwürfe gegen Mensdorff-Pouilly
Mensdorff-Pouilly befand sich eine Woche in London in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauteten: Verdacht der Bestechung in Zusammenhang mit dem Verkauf und Leasing von Militärflugzeugen. Mensdorff-Pouilly wies die Anschuldigungen zurück.

Dann wurde er gegen eine Kaution von mehr als einer halben Million Euro wieder freigelassen. Wenige Tage später zog die britische Antikorruptionsbehörde ihre Vorwürfe zurück, das Verfahren wurde eingestellt. Und zwar nachdem der Rüstungskonzern British Aerospace mehr als 300 Millionen Dollar an die britischen und die amerikanischen Behörden bezahlt hatte.

Es handelt sich dabei um eine sogenannte Strafzahlung. British Aerospace musste dafür zugeben, dass es bei bestimmten Rüstungsgeschäften Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
In Österreich fünf Wochen in U-Haft
In Österreich saß Mensdorff-Pouilly ebenso in Untersuchungshaft und zwar fünf Wochen lang. Eine umfangreiche Entschädigung ist hier aber nicht in Aussicht. Mensdorff-Pouilly könnte rund 100 Euro pro Tag geltend machen, das wären insgesamt rund 3.500 Euro.

Allerdings nur wenn er freigesprochen wird, oder wenn das Verfahren eingestellt wird. Mensdorff-Pouillys Anwalt hat mittlerweile zum zweiten Mal einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens eingebracht. Das Landesgericht hat den Antrag abgewiesen, nun muss das Oberlandesgericht entscheiden.
Ermittlungen gehen nur langsam voran
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen im Augenblick nur langsam voran. Denn die österreichische Justiz hat ein Rechtshilfeansuchen an Großbritannien gestellt, man möge die Unterlagen zu dem Fall nach Österreich entsenden.

Dieses Ansuchen wird jedoch von Mensdorff-Pouillys Anwälten bekämpft. Weil der Fall in Großbritannien eingestellt sei, gelte das Doppelverfolgungsverbot, so die Anwälte.

Das bedeutet, dass ein Fall, wenn er in einem europäischen Land eingestellt ist, nicht in einem anderen Land wieder aufgerollt werden kann.
Britischer Richter entscheidet
Allerdings wurde die Causa nach der Strafzahlung eingestellt. Ein britischer Richter muss nun entscheiden, ob Österreich die Unterlagen aus Großbritannien erhält oder nicht.
Mensdorff-Pouilly hat sämtliche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
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