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MI | 11.04.2012
Zweisprachige Ortstafel von Großwarasdorf. (Bild: APA)
POLITIK
Ortstafeln: Auswirkungen aufs Burgenland?
Nach dem Kompromiss rund um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geht die Diskussion weiter. Sollte die Lösung als Verfassungsgesetz beschlossen werden, könnte das auch Auswirkungen auf das Burgenland haben.
51 zweisprachige Ortstafeln
Im Burgenland gibt es derzeit in 51 Ortschaften zweisprachige Ortstafeln, 47 davon mit deutscher und kroatischer Aufschrift, vier mit deutscher und ungarischer Aufschrift.

Als die Ortstafeln im Jahr 2000 im Burgenland aufgestellt wurden, galt noch die 25-Prozent-Regelung: In den entsprechenden Gemeinden mussten also mindestens 25 Prozent der Einwohner kroatisch oder ungarisch sprechen. Ermittelt wurde das mit Hilfe der Volkszählung.
Die Zehn-Prozent-Quote wurde im Burgenland nicht umgesetzt.
2001 auf zehn Prozent gesenkt
2001 senkte der Verfassungsgerichtshof im Zuge des Kärntner Ortstafelstreits schließlich die Quote auf zehn Prozent. Umgesetzt wurde das aber nicht - auch nicht im Burgenland, bestätigte man im Büro von Landeshauptmann Niessl.

Aktuell gibt es im Burgenland vier Ortschaften, die einen kroatischsprachigen Bevölkerungsanteil von mehr als zehn Prozent haben. Konkret sind das Eisenhüttel, Hackerberg, Reinersdorf und Heugraben - alle vier befinden sich im Bezirk Güssing.
Nicht umgesetzt
Geht man also von der Zehn-Prozent-Hürde aus, könnten in diesen Ortschaften zweisprachige Ortstafeln per Verordnung des Landes aufgestellt werden.

Dies würde allerdings nur gemacht, wenn die Gemeinden das auch wollen, so Hans Peter Doskozil aus dem Büro des Landeshauptmanns. Ihm sei nicht bekannt, dass in einer dieser Gemeinden der Wunsch nach zweisprachigen Ortstafeln vorhanden sei, so Doskozil.
Konkrete Auswirkungen noch fraglich
Was die kürzlich präsentierte Lösung des Kärntner Ortstafelstreits mit der 17,5-Prozent-Hürde für das Burgenland bedeutet, können derzeit auch die Experten das Landes Burgenland nicht sagen.

Man kenne diese Lösung nicht im Detail. Man müsse abwarten, ob diese Lösung tatsächlich als Verfassungsgesetz beschlossen werde bzw. wie dieses Gesetz im Detail aussehen werde, so Doskozil.
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