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MI | 11.04.2012
Schaffner (Bild: APA/Herbert P.Oczeret)
RECHNUNGSHOFBERICHT
Bahn-Elektrifizierung: Teurer als geplant
Teurer als geplant war die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Wulkaprodersdorf über Eisenstadt nach Neusiedl. Laut Endabrechnung beliefen sich die Kosten auf 40,95 Millionen Euro. Geplant waren 31,1 Millionen Euro.
Problematisch: Leistungsverrechnung
Problematisch sieht der Rechnungshof (RH) in seinem seit Donnerstag vorliegenden Bericht unter anderem die ÖBB-interne Leistungsverrechnung und die Vereinbarung zur Kostenübernahme durch das Land Burgenland an.

Zugeständnis: Komfortableres Reisen
Den Bahnkunden habe die Elektrifizierung jedoch ab Dezember 2009 kürzere Fahrzeiten sowie ein komfortableres Reisen ermöglicht, gestehen die RH-Prüfer aber zu.
Woher der Kostenanstieg?
Der Kostenanstieg um 32 Prozent zwischen ÖBB-Burgenland-Vertrag 2005 und Ist-Kosten Anfang 2010 war laut RH auf fehlende Kostenelemente, unterschiedliche Preisbasen der Kostenprognosen sowie zusätzliche Leistungen während der Baudurchführung zurückzuführen - genannt werden etwa Spezialmaschinen, Bahnsteig und Vermessung.
Inhalt der Maßnahmen "nicht konkretisiert"
Im Vertrag zwischen ÖBB und Land habe die Abgrenzung der Kosten zwischen Planung und Durchführung gefehlt, außerdem sei der Inhalt der Maßnahmen "nicht ausreichend konkretisiert" worden, bemängelt der RH.

Das 2005 fixierte Übereinkommen ("Burgenland-Vertrag") sah zwischen ÖBB und Land eine 60:40-Aufteilung der "tatsächlichen Kosten für die Planung der Maßnahmen" vor und ein 80:20-Verhältnis für die "tatsächlichen Kosten für die Durchführung der Maßnahmen".
"Mangelhafte Abrechnungen"
"Mangelhaft" seien Form und Inhalt der von der ÖBB Infrastruktur dem Land übermittelten Abrechnungen gewesen: Der Rechnungsinhalt sei "unzureichend beschrieben" gewesen oder habe ganz gefehlt.
Laut RH habe die ÖBB Infrastruktur dem Land Kostenüberschreitungen zu spät gemeldet.
Budgetäre Engpässe
Sogar zu budgetären Engpässen des Burgenlandes habe das Faktum geführt, dass die ÖBB Infrastruktur dem Land mehr als zehnprozentige Kostenüberschreitungen verspätet gemeldet habe, obwohl vertraglich anderes vereinbart gewesen sei.
"Unzureichende Baudokumentation"
Die internen Abläufe im Zuge der Angebotslegung und der Abrechnung bei der ÖBB Infrastruktur hätten zum Teil "Mängel" aufgewiesen, so der RH.

So sei die Baudokumentation "unzureichend" gewesen, etwa aufgrund von Lücken bei Bautagesberichten beziehungsweise aufgrund der Abrechnung unternehmensintern erbrachter Leistungen.
Anhebung der Fahrgeschwindigkeit
Die Schwerpunkte des zwischen Sommer 2008 und Spätherbst 2009 umgesetzten Projekts waren außer der Elektrifizierung dieser 34 Kilometer langen Bahnstrecke auch die Anhebung der Fahrgeschwindigkeit durch verbesserte Linienführung und die Erhöhung der zulässigen Achslast durch Sanierung bestehender Brücken- und Durchlassobjekte.
Niessl zu Mehrkosten
Die knapp zehn Millionen Euro an Mehrkosten, seien vom Land Burgenland übrigens bisher nicht anerkannt und bis jetzt auch nicht bezahlt worden, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
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