Burgenland ORF.at
MI | 11.04.2012
Werner Falb-Meixner nach der Urteilsverkündung. (Bild: ORF)
GERICHT
Urteil gegen Landesrat: Sieben Monate bedingt
Landesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) ist am Donnerstag in Eisenstadt zu einer Strafe von sieben Monaten bedingt verurteilt worden. Ihm wurde Amtsmissbrauch wegen Scheinanmeldungen ungarischer Schüler vorgeworfen.
Nicht rechtskräftig
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Politiker meldete Nichtigkeitsbeschwerde an. Er war einer von fünf Angeklagten. Bedingte Haftstrafen gab es auch für einen mittlerweile pensionierten Schuldirektor sowie zwei Gemeindemitarbeiterinnen. Eine ebenfalls angeklagte Schuldirektorin wurde hingegen freigesprochen.
Falb-Meixner: "Bin überrascht"
"Ich bin etwas überrascht, ich war mir keiner Verfehlung bewusst", sagte Falb-Meixner nach der Urteilsverkündung: "In meiner Verantwortung als Bürgermeister hätte ich keiner Mutter und keinem Kind in die Augen schauen wollen mit der Meldung, die Schule wird geschlossen, und ich hätte es verhindern können und ich habe dies nicht getan."

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar

Landesrat schließt Rücktritt nicht aus
Falb-Meixner schloss einen Rücktritt als Konsequenz seiner Verurteilung nicht aus. Er werde es zuerst einmal für sich überdenken, die Parteigremien damit befassen und dann Auskunft geben.

"Ich habe mir nicht erwartet, dass ich dafür einen Orden bekomme, dass ich die Schule rette, aber dass ich dafür verurteilt werde, damit habe ich auch nicht gerechnet", sagte Falb-Meixner.
Werner Falb Meixner im Gerichtssaal. (Bild: ORF)
Alle bekannten sich nicht schuldig
Der Hintergrund der Anklage: In Zurndorf wurden insgesamt vier ungarische Schüler scheingemeldet, um die Hauptschule zu behalten. Falb-Meixner war zur entsprechenden Zeit - zwischen 2006 und 2008 - Bürgermeister in Zurndorf.

Falb-Meixner saß gemeinsam mit zwei Gemeindebediensteten und zwei Schuldirektoren auf der Anklagebank. Die Anklagen lauteten - auch in Form von Beteiligung - auf Amtsmissbrauch.

Alle bekannten sich nicht schuldig und gaben mit Ausnahme der amtierenden Schuldirektorin der Hauptschule Zurndorf an, an den Vorgängen und Absprachen rund um die Meldungen beteiligt gewesen zu sein.
"Nicht gewusst"
Die Angeklagten verteidigten sich damit, nicht gewusst zu haben, dass sie damit eine strafbare Handlung begehen, wenn sie Kinder anmelden, die gar nicht in der Gemeinde wohnen. Sie seien ja bereits in die Schule gegangen, also könne man sie auch anmelden, war die Meinung.
Wissentlich Amtsmissbrauch begangen?
Durch beharrliches Nachfragen versuchte die Vorsitzende Richterin herauszufinden, ob die Angeklagten wissentlich - also in Kenntnis der genauen Bestimmungen des Meldegesetzes - Amtsmissbrauch begingen.

Zumal die Gemeindebediensteten eine ganze Reihe von Aktenvermerken angelegt hatten, die die diversen Absprachen zwischen Schuldirektor und Bürgermeister dokumentieren.
Schöffenrichter. (Bild: ORF
"Weil das im Burgenland gängige Praxis ist"
Auf die Frage, warum die Vorgangsweise mittels Scheinanmeldungen gewählt worden sei, meinte Falb-Meixner: "Weil das im Burgenland gängige Praxis ist".

Er sei überrascht gewesen, als man ihm mitgeteilt habe, die Schülerzahl werde unter 90 fallen. Er sei auch davon ausgegangen, dass es sich nicht um eine Scheinanmeldung handle, wenn die Kinder tatsächlich in Zurndorf in die Schule gingen.

Auf die Frage, ob er nicht wisse, was im Meldegesetz stehe, antwortete der Landesrat: "Jetzt schon". Es sei ihm damals nicht bewusst gewesen, "dass das ein Straftatbestand ist".
Aktenvermerke wurden angelegt.
"Man wollte sich da absichern"
Eine der Gemeindemitarbeiterinnen schilderte, wie sie 2006 vom damaligen Bürgermeister angewiesen worden sei, die zwei Schüler in Zurndorf zu melden. Auf die Frage der Richterin, warum in der Angelegenheit eigentlich Aktenvermerke angelegt worden seien, meinte sie: "Man wollte sich da absichern."

Zuerst habe man die Kinder nicht anmelden wollen, weil es keinen Wohnsitz gab. Nach einem Gespräch des Direktors mit dem Bürgermeister habe dieser gemeint, man könne die Schüler an der Adresse eines Gemeindebürgers anmelden.

"Zu diesem Zeitpunkt haben wir nicht gewusst, dass das eine Strafe nach sich zieht", so die Mitarbeiterin.
Werner Falb-Meixner beim Interview vor der Verhandlung. (Bild: ORF) Interview vor der Verhandlung
Schon vor Beginn der Verhandlung Donnerstagfrüh sagte Falb-Meixner gegenüber dem ORF Burgenland, er habe mit Sicherheit schon angenehmere Tage erlebt, man werde sehen, "was herauskommt".

Hätte er nicht so gehandelt, "gäbe es heute keine Hauptschule Zurndorf mehr. Das sollte man berücksichtigen." Man habe sich bei anderen Gemeinden informiert, wie diese vorgehen, wenn sie zu wenige Schüler haben, und so sei ihm die Anmeldung als eine rechtlich vertretbare Handlung erschienen, so Falb-Meixner.

Alle hätten in der Meinung gehandelt, dass niemand geschädigt würde, sondern dass es um die Rettung des Schulstandortes ging.
Vorgeschichte
Die vier ungarischen Schüler sind in Zurndorf im Zeitraum zwischen 2006 und 2008 wohnsitzgemeldet worden, obwohl sie de facto nicht im Ort wohnten. Dabei ging es um den Erhalt der Hauptschule. Denn im Burgenland sollten Hauptschulen mit weniger als 90 Schülern geschlossen werden. Das wollte die Gemeinde vermeiden.
Staatsanwalt: Anweisung von Falb-Meixner
Der damalige Schuldirektor - er ist mittlerweile in Pension - schaltete laut Staatsanwaltschaft den damaligen Bürgermeister und jetzigen Agrarlandesrat Werner Falb Meixner ein. Dieser soll dann zwei Gemeindemitarbeiterinnen angewiesen haben, die Meldezettel auszufüllen und die Schüler in einer Gemeindewohnung zu melden.

Das Ganze wiederholte sich dann in ähnlicher Weise zwei Jahre später - mit einer neuen Schuldirektorin, heißt es in der Anklage.
Kontrolle der Fremdenpolizei
Aufgeflogen ist das Ganze durch eine stichprobenartige Kontrolle der Fremdenpolizei. Landesrat Falb-Meixner ging dann im vergangenen Sommer, als ihm die Anklageschrift zugestellt wurde, von sich aus in die Offensive und informierte die Öffentlichkeit.

Es sei die einzige Möglichkeit gewesen, den Schulstandort zu erhalten, lautete auch damals seine Erklärung.
Falb-Meixner legt sich nicht fest
Auf die Frage, ob er im Falle eines Schuldspruchs politische Konsequenzen ziehen werde, sagte Landesrat Falb-Meixner vor Prozessbeginn: "Das wird man sehen. So weit denke ich noch gar nicht."
Ganz Österreich
Burgenland News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News