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MI | 11.04.2012
Ortstafel von Unterrabnitz. (Bild: ORF)
POLITIK
ÖVP-Gemeinderäte stehen hinter Ortschef
Nach der Wahlfälschung in Unterrabnitz hat die örtliche ÖVP-Fraktion Bürgermeister Wilhelm Heißenberger einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Das habe keine Auswirkungen auf seinen geplanten Rücktritt, sagt der Ortschef.
Wortkarger Bürgermeister
Bürgermeister Wilhelm Heißenberger (ÖVP) hat die Fälschung von Wahlkarten zugegeben. Heute gibt er sich wortkarg.

Er bleibt aber dabei: Er plane weiterhin zurückzutreten, könne allerdings aus persönlichen Gründen nicht sagen wann. An seinem Entschluss ändere auch der Vertrauensbeweis der ÖVP-Gemeinderäte nichts.
Gespräche mit Steindl
Die nächsten Schritte würden ordentlich gemacht, sagt Heißenberger. In den nächsten Tagen soll es weitere Gespräche mit Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) geben. Übers Wochenende werde nichts geschehen, versicherte er.

"Mit der Bundespartei wird es keine Gespräche geben, da ist die Order eh ganz klar", so der Ortschef. Dennoch werde es kein Zeitgedränge geben, sagte er.

Er habe immer noch Verantwortung als Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde und schließe daher weiterhin aus, sein Amt derweilen ruhend zu stellen.
Positive Reaktionen aus der Bevölkerung
Aus der Bevölkerung habe er größtenteils positive Reaktionen bekommen, sagt Heißenberger zwei Tage nach Bekanntwerden seines Geständnisses über seinen Wahlbetrug.

"Die Menschen sind froh, dass das bekannt wurde und ich Stellung bezogen wurde", so der Ortschef. Eine zuvor geplante Bürgerversammlung werde es aller Voraussicht nach nicht geben, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete.
Die Gemeinderäte stehen zu 100 Prozent hinter dem Bürgermeister.
Vertrauen ausgesprochen
Die ÖVP-Gemeinderäte von Unterrabnitz-Schwendgraben haben bei einer Sitzung Freitagabend ihrem Bürgermeister einstimmig das Vertrauen ausgeprochen, bestätigt Gemeinderat Josef Sturm. Man stehe zu 100 Prozent hinter dem Bürgermeister.
"Himmelschreiende Medienkampagne"
Sturm spricht sogar von einer "himmelschreienden Medienkampagne" gegen Heißenberger.

Der Gemeinderat räumt dann zwar ein, dass der Bürgermeister ein schweres Vergehen begangen habe und zurücktreten solle - man lasse sich aber sicher nicht von außen dreinreden, wann der Rücktritt erfolgen soll, so Sturm.
Ärger über Nichtwähler als Grund
Heißenberger hat auch der ÖVP-Fraktion die Gründe für die Wahlfälschung dargelegt. Und er ist laut Sturm dabei geblieben: Es sei eine Kurzschlusshandlung gewesen.

Der Bürgermeister habe sich geärgert, dass viele Wähler nicht zur Wahl gekommen seien, obwohl sie im Vorfeld erklärt hatten, wählen zu gehen, sagt der Gemeinderat.
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