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MI | 11.04.2012
Wahlkarten-Feature. (Bild: APA)
Symbolbild
CHRONIK
Aufregung um Verdacht der Wahlfälschung
Die Landtagswahl sorgt noch einmal für Aufregung: Laut "News" gibt es den Verdacht der Wahlfälschung. Es gibt eine Wahlkarte, von der der betreffende Wähler sagt, er habe sie nie ausgefüllt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Sachverhaltsdarstellung
Am 30. Mai wurde der neue burgenländische Landtag gewählt. Die Wahl wirbelt jetzt noch einmal Staub auf: Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung der Landesamtsdirektion an die Staatsanwaltschaft.
Mit nie beantragter Wahlkarte wurde gewählt
Es geht um eine Wahlkarte aus der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben im Bezirk Oberpullendorf, von der der betreffende Wähler sagt, er habe sie nie ausgefüllt und unterschrieben, also nie gewählt. Am Wahltag befand sich der junge Burgenländer im Ausland.

Dennoch war die unterschriebene Karte bei der Wahlbehörde eingelangt, der Mann hatte davon erfahren und sich bei der Bezirkshauptmannschaft beschwert.
Betroffener Burgenländer empört
Gegenüber dem ORF Burgenland sagte der junge Mann am Mittwoch, er sei empört darüber, wie mit seinem Wahlrecht umgegangen worden sei. Seine Unterschrift sei das nicht gewesen.
Ermittlungen wegen Wahlbetrugs
Die Landesamtsdirektion hat bei der Staatsanwaltaschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Unbekannt eingebracht - es geht um den Verdacht von Urkundenfälschung, Wahlbetrug und Amtsmissbrauch.
Wilhelm Heissenberger. (Bild: ORF) "Wahlkarte nie gesehen"
Auf ORF-Nachfrage bei der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben antwortete Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (ÖVP): "Die Gemeinde hat die Wahlkarte für den jungen Mann beantragt, ich habe sie dann in den Postkasten der Eltern geworfen." Dazu sagte der junge Mann: "Meine Eltern und ich haben die Wahlkarte nie gesehen."

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat die Sacherhaltsdarstellung an Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Das Ergebnis der Landtagswahl ist mittlerweile rechtskräftig.
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