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MI | 11.04.2012
Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Gerhard Steier bei der Angelobung. (Bild: ORF)
POLITIK
Niessl wieder zum Landeshauptmann gewählt
Der Landtag hat sich konstituiert. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und die Regierungsmannschaft wurden in einem Wahlgang mit 31 von 36 Stimmen gewählt. Gerhard Steier (SPÖ) wurde zum Landtagspräsidenten gewählt.
Niessl auf Landesverfassung angelobt
Niessl wurde auf die Landesverfassung angelobt. Am Montag wird er bei Bundespräsident Heinz Fischer auf die Bundesverfassung angelobt.

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"Fundament für gute Zusammenarbeit"
SPÖ und ÖVP gelobten, die Streitereien, die in der Vergangenheit die Politik im Land geprägt hatten, ruhen zu lassen, und wollten in den kommenden fünf Jahren den Konsens in der Vordergrund stellen, sagte Niessl. ÖVP und SPÖ sei es in den vergangenen Wochen gelungen, das Fundament für eine gute Zusammenarbeit zu schaffen.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse an einem Strang gezogen werden, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Er wolle auch allen Parteien, die im Landtag sitzen, die Hand ausstrecken.
32 von 36 Stimmen für Steier
Steier wurde mit 32 von 36 möglichen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Grüne und FPÖ hatten bereits im Vorfeld angekündigt, Steier nicht ihre Stimme zu geben. Der 52-jährige Siegendorfer folgt Walter Prior nach, der in Pension geht.

Als Zweiter Landtagspräsident wurde der Neusiedler Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) wiedergewählt, dritter Präsident ist erneut der Jurist Manfred Moser (SPÖ).
Die drei Landtagspräsidenten. (Bild: ORF)
Walter Prior (Bild: ORF) Prior nimmt Abschied von Landtag
Die Vorsitzführung bei der Wahl seines Nachfolgers war gleichzeitig die letzte Amtshandlung von Prior.

Er habe seine Arbeit als Präsident des Landtags sehr gerne getan. "Ich gehe in der Gewissheit in Pension, ein gut bestelltes Haus zu übergeben", sagte Prior in seinen Abschiedsworten.
Konstituierende Sitzung Formalakt
Die konstituierende Sitzung des Landtags ist ein feierlicher Formalakt. Die 36 Abgeordneten wurden zu Beginn der Sitzung angelobt.

Die SPÖ hat - nach dem Verlust der absoluten Landtagsmehrheit - jetzt 18 statt bisher 19 Abgeordnete, die ÖVP wie bisher 13. Neue Gesichter gibt es bei beiden Parteien.
Landtag. (Bild: ORF)
Die Grünen haben im Landhaus einen Arbeitsraum zugewiesen bekommen.
Grüne: Kein Klubstatus mehr
Bei den Grünen ist Michel Reimon neu und alleine. Klubobfrau Grete Krojer ist nach dem Wahlverlust weg, ebenso der Klubstatus der Grünen. Sie haben im Landhaus auch keine Büroräume mehr, bekamen aber einen kleinen Arbeitsraum zugewiesen.
Für Kölly ist es keine Premiere im Landtag.
Liste Burgenland erstmals im Landtag
Den erhielt auch Manfred Kölly. Er ist einziger Abgeordneter der Liste Burgenland (LBL), die erstmals im Landtag vertreten ist.

Für Kölly selbst war es allerdings keine Premiere, er war bereits FPÖ-Abgeordneter und -Klubobmann, bis er vor vier Jahren nach einem rot-blauen Geheimpakt aus der FPÖ ausgeschlossen wurde.

Die LBL hatte ihr Landtagsmandat auf Kosten der Freiheitlichen gewonnen. Das macht das Verhältnis zwischen Kölly und dem jetzigen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz auch nicht besser.
Die FPÖ hat ein Landtagsmandat dazugewonnen.
FPÖ: Kein Regierungssitz
Die FPÖ hat zwar ebenfalls ein Landtagsmandat dazugewonnen und jetzt drei statt bisher zwei. Aus dem von der FPÖ ursprünglich angepeilten Regierungssitz und dem Wunschressort Soziales ist aber nichts geworden.
Angelobung der Regierungsmannschaft. (Bild: ORF)
Keine Veränderung in der Regierung
In der Regierung selbst blieb alles unverändert. Die SPÖ hat vier Sitze, die ÖVP drei, und auch personell ändert sich hier nichts. Niessl wurde wieder Landeshauptmann, Steindl sein Stellvertreter.
Auch bei Landesräten alles unverändert
Unverändert blieben auch die Landesräte: Verena Dunst, Helmut Bieler, Peter Rezar bei der SPÖ, Michaela Resetar und Werner Falb-Meixner bei der ÖVP.
Opposition wählte nur teilweise mit
FPÖ und Grüne wählten den Landtagspräsidenten nicht mit. Kölly wählte die Präsidenten, bei der Wahl der Regierung war er unentschlossen. Man habe darüber nicht mit ihm gesprochen.

Die FPÖ wählte weder den Landeshauptmann noch die Präsidenten, denn "eine Koalition der Verlierer" wolle man nicht unterstützen.
Reimon: "Politischer Kurs wird fortgesetzt"
Reimon wählte den Landeshauptmann und seinen Stellvertreter deshalb nicht, weil der bisherige politische Kurs fortgesetzt werde.

Den Ersten Landtagspräsidenten wähle er deshalb nicht, weil er sich nicht dafür eingesetzt habe, dass die Grünen die nötigen Arbeitsstrukturen im Landhaus bekommen, so Reimon.
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