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MI | 11.04.2012
Assistenzeinsatz (Bild: burgenland.ORF.at)
POLITIK
Assistenzeinsatz Thema im Parlament
Wenige Tage vor der Wahl im Burgenland wurde von den Grünen am Donnerstag im Parlament der Assistenzeinsatz thematisiert. "Ich bin für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes", bekräftigte Verteidigungsminister Darabos (SPÖ).
Dringliche Anfrage der Grünen
Zehn Tage vor der burgenländischen Landtagswahl war auch der Assistenzeinsatz Thema in der Fragestunde.

Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos eingebracht - und zwar zum Thema "Parteipolitik und Assistenzeinsatz".

Darin bekräftigen die Grünen abermals, dass der Assistenzeinsatz - ihrer Meinung nach - sinnlos sei. Und sie werfen der SPÖ vor, "das Bundesheer aus parteipolitischem Kalkül in überteuerte Einsätze" schicken zu wollen. Außerdem würden die Patrouillen in den Gemeinden die Unsicherheit der Bevölkerung schüren, so die Grünen.
"Die Menschen goutieren den Einsatz"
"Ich bin für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes, weil er eine wichtige sicherheitspolitische Aufgabe wahrnimmt", bekräftigte Darabos, der eine Zustimmung von über 80 Prozent in der Bevölkerung in der Grenzregion ortet.

Dass die Patrouillen in den Ortschaften Unsicherheit schüren würden, wies er als Unterstellung der Grünen zurück: "Die Menschen goutieren den Einsatz und fühlen sich nicht von Soldaten bedroht."
Darabos: Durch Antrag der Grünen "geehrt"
Die Grünen haben im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz einen Misstrauensantrag gegen Darabos eingebracht. Er fühle sich durch den Antrag geehrt, konterte Darabos. Denn der 13-Punkte-Antrag beweise, dass die SPÖ für mehr Sicherheit stehe und die Grünen für weniger Sicherheit, so Darabos.
ÖVP wird Misstrauensantrag nicht zustimmen
Die ÖVP wird dem Misstrauensantrag der Grünen gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos im Parlament nicht zustimmen. Das ist Klublinie und wird vor allem mit dem Koalitionsabkommen zwischen rot und schwarz begründet.

Auch die drei burgenländischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz Glaser, Silvia Fuhrmann und Oswald Klikovits halten sich an diese Vorgabe.
Evaluierung abwarten
Alle drei sagten, man sollte wie geplant den Herbst abwarten, da soll ja der Assistenzeinsatz evaluiert werden. Alle drei sind aber auch der Meinung, dass der Einsatz dann enden sollte. Das Geld sollte etwa in die Sanierung der Kasernen investiert werden, meinte Glaser.

Einig sind sich die drei burgenländischen ÖVP-Abgeordneten auch darin, dass der Assistenzeinsatz nicht als Wahlkampfthema geeignet sei.
Wiedereinführung von Milizübungen
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat am Donnerstag im Parlament auch die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres betont: "Die Österreicher können beruhigt sein, das Bundesheer kann seine Aufgaben zu 100 Prozent erfüllen."

Der Minister bekannte sich auch zum Milizsystem und verwies auf die Wiedereinführung von Milizübungen.

"Ich bekenne mich zur Teilung in den Grundwehrdienst, das Milizsystem und den Berufskader. Ich war es, der die Milizübungen wieder eingeführt hat", meinte der Minister.
"Straffungen" bei den Militärkommanden
Darabos räumte "Straffungen" bei den Militärkommanden ein, allerdings betonte er: "Mir liegen die Militärkommanden am Herzen, weil sie ein Bindeglied zwischen der Bevölkerung und dem Bundesheer sind."

Allerdings gebe es eine Vereinbarung seines Vorgängers mit den Landeshauptleuten, welche darauf abgezielt habe, dass die Militärkommanden erhalten bleiben, sie jedoch gestrafft werden.
Reaktion:
Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Christian Illedtis bezeichnet die Vorgangsweise der Grünen im Parlament als puren Populismus auf dem Rücken der Burgenländer. Sein Parteikollege Norbert Darabos habe sich als verlässlicher Partner der burgenländischen Bevölkerung im Grenzraum erwiesen.
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