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MI | 11.04.2012
Assistenzeinsatz (Bild: burgenland.ORF.at)
POLITIK
Darabos & Niessl verteidigen Assistenzeinsatz
Verteidigungsminister Norbert Darabos und Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) haben am Dienstag bei der SPÖ-Klubklausur in Frauenkirchen wieder den Assistenzeinsatz im östlichen Grenzraum verteidigt.
Hans Niessl und Norbert Darabos (Bild: APA) Vorwurf des Populismus zurückgewiesen
"Ich stehe für die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes", versicherte Darabos, und Niessl bekräftigte, dass dieser notwendig sei, solange es zu wenige Polizisten im Burgenland gebe.

Die Zurufe der Kritiker beeindrucken den Verteidigungsminister "überhaupt nicht", den Vorwurf des Populismus wies er entschieden zurück. Es habe nichts mit Populismus zu tun, wenn man Politik für die Bürger und nicht gegen die Bürger mache.

Und auch den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit "kann ich nicht mehr hören", sagte Darabos.
Kein VfGH-Urteil
Es gebe kein VfGH-Urteil dagegen und alle Kritiker hätten schon genug Zeit gehabt, sich an das Höchstgericht zu wenden. Deshalb sei er der festen Überzeugung, dass der gültige Ministerratsbeschluss auch verfassungskonform sei.
Darabos: "Eine Erfolgsgeschichte"
Für Darabos ist der Assistenzeinsatz "eine Erfolgsgeschichte". Gemeinsam mit Niessl verwies er darauf, dass seit der Neuorganisation nach Wegfall der Schengen-Grenze im Jahr 2008 2.400 Maßnahmen gesetzt worden seien, 1.800 Meldungen seien an die Polizei erfolgt, etwa 330 Mal wurde von der Polizei Unterstützung angefordert.
Er sei zwar für eine Zusammenarbeit mit der Nato, aber gegen einen Beitritt, so Darabos.
Verteidigungsdoktrin soll verhandelt werden
Der Verteidigungsminister kündigte auch Verhandlungen mit der ÖVP über eine neue Verteidigungsdoktrin an.

Die derzeit gültige stammt aus dem Jahr 2001 von der damaligen Schwarz-Blauen Regierung. Diese habe Österreich nahe an die Nato herangeführt und sollte deshalb jetzt überarbeitet werden, forderte Darabos.

Er sei zwar für eine Zusammenarbeit mit der Nato, aber gegen einen Beitritt. Die neue Doktrin solle Österreich wieder auf den Boden der Neutralität führen und sich auch dem Thema Terrorismusbekämpfung widmen.
Thema Sicherheit ist auch zentrales Wahlkampfthema der SPÖ.
Neue Strukturen für Sicherheit gefordert
Verteidigungsminister Darabos forderte zum Abschluss neue Strukturen für die Sicherheitsbehörden. Die derzeitigen Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung seien zu zersplittert und nicht mehr zeitgemäß. Die Organisation müsse vereinfacht und gestrafft werden, forderte Darabos.

Landeshauptmann Hans Niessl setzt im Wahlkampf für die Landtagswahl am übernächsten Sonntag ebenfalls stark auf das Thema Sicherheit und ging bei der Klausur davon aus, dass dies der SPÖ auch verstärkten Zuspruch in der Bevölkerung bringt.
Kritik an Innenministerin
Sowohl Darabos als auch Niessl kritisierten die zuständige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).

Der Verteidigungsminister forderte eine Steigerung der Aufklärungsquoten und ein schnelleres Reagieren auf die verschiedenen Formen der Kriminalität.

Die Wirtschaftskriminalität müsse effizienter bekämpft werden. Kriminelle Organisation müssten nachhaltig zerschlagen, grenzüberschreitende Kriminalität mit modernen Methoden bekämpft werden. Zudem müsse die Justiz die Verfahren schneller abwickeln, verlangte Darabos.
Niessl unterstellte Fekter "Rachefeldzug"
Niessl unterstellte Fekter, einen "Rachefeldzug" gegen das Burgenland zu führen. Im Gegensatz zum schwarzen Niederösterreich hätten Wien und das Burgenland keine Aufstockung der Dienstposten bekommen.

Derzeit habe das Burgenland um 300 Polizisten zu wenig, bis 2013 würden es sogar 500 sein, wenn bis dahin nichts geschehe.
Österreich bald bei Battle Groups dabei
Darabos kündigte auch an, dass sich Österreich im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab 2011 an den sogenannten Battle Groups beteiligen werde. Österreich nehme damit die Solidarität in Europa ernst.
Österreich im internationalen Vergleich unter den Top 5.
Auslandseinsätze verteidigt
Der Minister verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Auslandseinsätze des Bundesheeres und meinte, dass Österreich gemessen an der Einwohnerzahl im internationalen Vergleich unter den Top 5 liege.

"Hot Spot" sei dabei der Westbalkan mit den Engagements in Bosnien und im Kosovo, in den Libanon werde man deshalb zumindest derzeit nicht gehen.

Der Verteidigungsminister gab auch eine "Garantie" ab, dass für die Katastrophenhilfe jederzeit 10.000 Mann zur Verfügung stünden. "Die Österreicher können ruhig schlafen."
Reaktion
FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz übte in Bezug auf das Thema Sicherheit Kritik an der SPÖ. Die SPÖ sei für den Mangel an Polizisten im Burgenland verantwortlich, sagte Tschürtz. Er forderte erneut die Schaffung zweier kriminalpolizeilicher Dienststellen im Nord- und Südburgenland.
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