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MI | 11.04.2012
Assistenzeinsatz (Bild: burgenland.ORF.at)
ASSISTENZEINSATZ
Faymann für Verlängerung vor der Wahl
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag offen zugegeben, die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Osten vor der burgenländischen Landtagswahl Ende Mai fixieren zu wollen.
Uneinigkeit in der Koalition
Die SPÖ wolle vor der Wahl klarstellen, dass der Einsatz über 2010 hinaus verlängert werde - so sei der Unterschied zur ÖVP festzumachen, sagte Faymann im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat.

Pröll, der sich nach dem Foyer über Faymanns Verweis auf den Wahltermin amüsiert zeigte, bekräftigte die ÖVP-Position, wonach man eine etwaige Verlängerung für 2011 abseits des "tobenden" Wahlkampfs diskutieren wolle.
Fekter: Darabos soll zahlen
Schon vor dem Ministerrat hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für eine Fortführung des Assistenzeinsatzes über 2010 hinaus ausgesprochen. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte, Darabos müsste das bezahlen.
Darabos verwies auf Rücklagen
Wenn das politisch gewünscht werde, und davon gehe er aus, werde er die Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus dem Heeresbudget bezahlen, verwies Darabos auf 140 Millionen Euro an Rücklagen, die er in den letzten zwei Jahren gebildet habe.
"Zahlen tut das der Minister Darabos."
Für Fekter grundsätzlich vorstellbar
Grundsätzlich sei für sie eine Verlängerung vorstellbar, wenn der Verteidigungsminister die dafür notwendigen finanziellen Mittel habe, so Fekter. "Zahlen tut das der Minister Darabos."

Sie sehe aber keinen Grund, das jetzt ad hoc zu diskutieren, nur weil im Burgenland Wahlkampf sei. Immerhin laufe das aktuelle Mandat für den Heereseinsatz im östlichen Grenzraum bis Ende 2010. Man werde sehen, ob im Verteidigungsbudget der Einsatz budgetiert sein werde.
Darabos: 12 Mio. Euro Mehrkosten
Laut Darabos sollte eine Verlängerung daran nicht scheitern. Er bezifferte die Mehrkosten entgegen den Berechnungen des Rechnungshofes (22 Millionen Euro) mit zwölf Millionen Euro.
Berlakovich: Verlängerung unter Bedingung
Für eine Verlängerung, wenn das Verteidigungsressort die Mittel dafür habe, sprach sich auch der ebenfalls aus dem Burgenland stammende Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) aus.
Grüne werfen SPÖ Rechtskurs vor
Bundeskanzler Faymann schenke in der Frage des Assistenzeinsatzes jetzt endgültig auf Niessls Rechtskurs ein, kritisierte der Spitzenkandidat der burgenländischen Grünen, Michel Reimon.

Wenn die Bundesregierung dem Burgenland wirklich helfen wolle, gäbe es für 22 Millionen Euro jährlich ausreichend sinnvolle Möglichkeiten etwa im Rahmen der Wirtschaftsförderung für Kleinstbetrieben oder beim Ausbau der Photovoltaik-Förderung, so Reimon.
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