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MI | 11.04.2012
Assistenzeinsatz (Bild: burgenland.ORF.at)
ASSISTENZEINSATZ
Fekter geht auf SPÖ-Forderung nicht ein
Nichts Neues in Sachen Assistenzeinsatz brachte die Ministerrats-Koordinierungssitzung. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ging auf die SPÖ-Forderungen nach mehr Polizisten oder sofortiger Verlängerung des Assistenzeinsatz nicht ein.
Fekter: Entscheidung erst im Herbst
Innenministerin Fekter bleibt dabei, dass über eine Fortsetzung des Assistenzeinsatzes erst im Herbst entschieden werden soll.
SPÖ fordert mehr Polizisten
Die SPÖ hatte im Lichte der Ende Mai bevorstehenden Landtagswahl im Burgenland versucht, die Innenministerin unter Druck zu setzen - und ihr vorgeworfen, keine polizeilichen "Ausgleichsmaßnahmen" zum Assistenzeinsatz im östlichen Grenzraum gesetzt zu haben.
Fekter: Gute Sicherheitslage
Fekter hat laut ihrem Sprecher in der Koordinierungssitzung die gute Sicherheitslage im Burgenland samt den erfolgreichen Ausgleichsmaßnahmen dargelegt. Und sie habe bekräftigt, dass über den Assistenzeinsatz nicht im Rahmen von "Wahlkampfgetöse" entschieden werden sollte.
Fekter: Burgenland höchste Polizei-Dichte
In Fekters Büro wies man am Montag auch gegenüber der APA neuerlich auf die Statistik hin, wonach das Burgenland eines der sicherstens Bundesländer ist.

Dort finden nur 1,5 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs statt, gleichzeitig befinden sich aber ganze sechs Prozent aller österreichischen Polizisten in dem Bundesland.

Mit einem Beamten pro 160 Einwohner habe das Burgenland die höchste Polizei-Dichte und eine sinkende Kriminalität.
Eine Fülle von "Ausgleichsmaßnahmen"
Außerdem seien mit Soko Ost, Soko Kfz und der personellen Aufstockung der Grenzpolizeiinspektionen bereits eine Fülle von "Ausgleichsmaßnahmen" gesetzt worden.
SPÖ: Öffentliche Diskussion
Der SPÖ will dagegen die Diskussion um die Verlängerung des Assistenzeinsatzes jetzt führen, denn jetzt bestehe noch die Möglichkeit, die aus ihrer Sicht unzureichenden Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen - starte man mit der Debatte erst im Herbst, werde es dafür zu spät sein.

Wenn die Ministerin nicht einsichtig sei, werde man eine öffentliche Diskussion starten müssen. Nach der Aufregung um das Asylaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau ist Fekter im burgenländischen Wahlkampf wohl ein willkommenes Feindbild.
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