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MI | 11.04.2012
Ortstafel Eberau (Bild: ORF)
POLTIK
Eberau: Chronologie der Ereignisse
Das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau beherrschte seit Wochen die Schlagzeilen. In einer Volksbefragung wurde am Sonntag darüber abgestimmt. Hier eine Chronologie der Ereignisse.
Asylzentrum als Fußnote
Als sich die Große Koalition Ende November 2008 auf ein Regierungsprogramm verständigte, lag das Interesse noch bei anderen Themen wie der vorgezogenen Steuerreform.

Dass ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber im Süden des Landes errichtet werden soll, war bestenfalls eine Fußnote. Mittlerweile handelt es sich um das Topthema der Innenpolitik.
November 2008
SPÖ und ÖVP verständigen sich auf ein Regierungsprogramm. Darin enthalten ist die Errichtung einer "Erstaufnahmestelle Süd" für Asylwerber, die eine Entlastung für die bestehenden Einrichtungen in Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) bringen soll.

Juni 2009
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) startet eine öffentliche Ausschreibung für die Erstaufnahmestelle, in der sie mit der wirtschaftlichen Umwegrentabilität eines solchen Zentrums wirbt. Angeschrieben werden sämtliche Gemeinden Kärntens, der Steiermark und des Burgenlandes.

Juli 2009
Als öffentlich bekanntwird, dass die Kärntner Orte Neuhaus und Bad Eisenkappel Interesse an der Errichtung des Asylzentrums bekunden, verhindern die jeweiligen Gemeinderäte umgehend die Umsetzung. Fekter setzt ab diesem Zeitpunkt auf völlige Geheimhaltung.

Oktober 2009
SPÖ und ÖVP im Burgenland beschließen eine Novelle zum Raumordnungsgesetz, mit der ein Erstaufnahmezentrum im Bundesland verhindert werden soll. Konkret ginge die Errichtung nur mit Zustimmung des Landes. In Kraft tritt das Gesetz mit 2010.

19. Dezember 2009
Innenministerin Fekter präsentiert die südburgenländische Gemeinde Eberau als Standort für die dritte Erstaufnahmestelle. Der Bürgermeister hat den Baubescheid bereits ausgestellt, wodurch man nicht mehr vom neuen Raumordnungsgesetz betroffen wäre.

20. Dezember 2009
Die Bürger der steirischen Gemeinde Vordernberg stimmen für den Bau eines Schubhaftzentrums. Damit kommt die Steiermark gemäß Festlegung der Innenministerin endgültig nicht mehr als Ort für die Erstaufnahmestelle infrage, habe sie doch nun einen ausreichenden Beitrag geleistet.

21. Dezember 2009
Der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) kündigt angesichts von anhaltendem Widerstand in der eigenen Gemeinde eine verbindliche Befragung seiner Bürger an.

22. Dezember 2009
Die Bezirkshauptmannschaft Güssing hebt auf Weisung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den Baubescheid für das Erstaufnahmezentrum auf.

28. Dezember 2009
Landeshauptmann Niessl kündigt für 21. März eine Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken Güssing, Oberwart und Jennersdorf an.

31. Dezember 2009
Der Gemeinderat von Eberau spricht sich einstimmig gegen die Erstaufnahmestelle aus.

4. Jänner 2010
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) beauftragt die Bezirksverwaltungsbehörde, Auflagen zu machen, um die Zahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu senken.

8. Jänner 2010
Die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze stellt sich bei der Präsidiumsklausur der Sozialdemokraten hinter Landeshauptmann Niessl und fordert vom Koalitionspartner ÖVP, das Ergebnis der Referenden als verbindlich zu akzeptieren. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hatte davor gemeint, solche Materien eigneten sich nicht für Volksbefragungen. Die SPÖ ist nunmehr der Meinung, dass es ein drittes Asylzentrum vielleicht gar nicht braucht.

10. Jänner 2010
Innenministerin Fekter schlägt vor, Asylwerber im Erstaufnahmeverfahren rund einen Monat hinter verschlossenen Türen zu halten. Damit würde den Ängsten der Bevölkerung entsprochen. Die SPÖ lehnt den Vorstoß ab, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dreht es den Magen um.

11. Jänner 2010
Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wollen bis Ende Jänner einen alternativen Standort finden - angeschrieben werden nun alle Bundesländer. Positive Rückmeldungen bleiben aus.

28. Jänner 2010
Die Zahl der Asylwerber in Traiskirchen wird ab 1. April auf 480 limitiert. Fekter und Erwin Pröll (ÖVP) unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung.

29. Jänner 2010
FPÖ und Grüne bringen im Nationalrat zwei Misstrauensanträge gegen Fekter ein. Sie werden beide mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

3. Februar 2010
Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird eine Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing eingebracht. Die BH hatte die Baubewilligung für das Projekt nach einer Weisung von Niessl aufgehoben. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen den Flächenwidmungsplan. Eine Beschwerde langte auch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein.

9. Februar 2010
Verfassungsexperten äußern Bedenken zu Fekters geplanter "Anwesenheitspflicht" für Flüchtlinge. Kritik kommt dazu von Amnesty International und anderen Organisationen, Faymann wünscht sich "Einzelfallprüfungen".

10. Februar 2010
Fekter unterzeichnet in Vordernberg (Bezirk Leoben) eine Absichtserklärung zur Errichtung eines Schubhaftzentrums. Die Inbetriebnahme ist für 2012 geplant.

12. Februar 2010
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) will die Entscheidung der Eberauer bei der Volksabstimmung anerkennen. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zeigte sich skeptisch bezüglich Fekters Kasernierungsplänen.

16. Februar 2010
Fekter will die Beschwerde beim VfGH auch dann nicht zurückziehen, wenn sich die Bevölkerung von Eberau gegen das Zentrum ausspricht.

17. Februar 2010
Die Burgenländische Landesregierung beschließt eine Rückwidmung des Grundstücks für das geplante Erstaufnahmezentrum. Das SPÖ-Parteipräsidium legt sich gegen eine allgemeine Aufenthaltspflicht fest.

18. Februar 2010
Fekter schreibt den Eberauern einen Brief und verspricht bei einem "Nein" bei der Volksabstimmung, das Zentrum nicht zu bauen.

21. Februar 2010
In Eberau und den vier Ortsteilen Kulm, Kroatisch Ehrensdorf, Winten und Gaas können die Bürger über das geplante Erstaufnahmezentrum in einer Volksbefragung abstimmen.

Die Beteiligung ist hoch - und die Ablehnung groß. 90,1 Prozent sprechen sich gegen den Bau des Erstaufnahmezentrums aus.
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