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MI | 11.04.2012
Wahlurne (Bild: ORF)
Politik
Tauziehen um Wahltermin geht weiter
Das Ringen um den Termin für die Landtagswahl geht weiter. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) beharrt darauf, dass sich der - von der SPÖ favorisierte - 2. Mai als Wahltermin vom Fristenlauf her noch ausgehen würde.
Niessl: Steindl soll rasch handeln
Die Rechenspiele rund um den Termin für die Landtagswahl im Burgenland sind am Dienstag um eine Facette reicher geworden: Nachdem der Ministerrat die achtwöchige Frist verstreichen hat lassen, tritt das Gesetz zur Auflösung des Landtags automatisch in der kommenden Woche in Kraft.

Für Landeshauptmann Niessl ist ein Wahltermin am 2. Mai aber noch immer möglich. Voraussetzung wäre, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) rasch handelt und die Drei-Wochen-Frist nicht in Anspruch nimmt. Niessl spricht von einem "Skandal", die ÖVP blockiere die Landtagswahlen.

Als Alternative fasste Niessl den 9. Mai ins Auge. Aus dem Büro von Steindl wurde gegenüber der APA erstmals auch der 23. Mai, Pfingstsonntag, ins Spiel gebracht.
SPÖ-Gutachten: 30. Mai verfassungswidrig
Laut einem von der SPÖ in Auftrag gegebene Gutachten des Verfassungsexperten Mayer sei der 30. Mai als Wahltermin verfassungswidrig, auch eine Wahl am 23. Mai sei nur schwer möglich, so Niessl.

Für den Landeshauptmann kommen der 2. Mai, der 9. Mai oder der 16. Mai in Frage, wobei an letzterem Tag aber eine allfällige Bundespräsidenten-Stichwahl stattfände. Darum spricht sich der Landeshauptmann heute für den 2. Mai oder den 9. Mai als Wahltermin aus.
Büro Steindl bringt Pfingstsonntag ins Spiel
Aus dem Büro von Steindl wurde am Dienstag auch der 23. Mai, der Pfingstsonntag, als Wahltermin ins Spiel gebracht. Allerdings sei der 30. Mai auch nicht vom Tisch, denn laut einem vom ÖVP-Landtagsklub in Auftrag gegebenen Gutachten des Grazer Juristen Klaus Poier sei der 30. Mai als Wahltermin durchaus in Ordnung.

Die ÖVP will nun beide vorliegenden Gutachten genau prüfen und mit Juristen besprechen. Dann werde man den bestmöglichen Termin wählen, heißt es.

Die FPÖ hingegen kritisiert sowohl SPÖ als auch ÖVP, beide würden Tausende Euro Steuergelder für Gutachten ausgeben.
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