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MI | 11.04.2012
Landtag (Bild: ORF Burgenland)
POLITIK
Streit um Wahltermin geht in nächste Runde
LH-Stv. Franz Steindl (ÖVP) hat am Mittwoch mit der Meldung überrascht, er habe den Landtagswahltermin mit 30. Mai festgelegt. Die SPÖ will am 2. Mai als Termin festhalten und Steindls Entscheidung per Gutachten prüfen.
Franz Steindl (Bild: ORF) Arbeiten statt diskutieren
"Das Burgenland steht in den nächsten Monaten vor schwierigen Herausforderungen. Regierung und Landtag sollen deshalb bis zum Schluss konzentriert arbeiten, statt über Wahltermine zu diskutieren. Um diese Spekulationen zu beenden und klare Verhältnisse zu schaffen, gebe ich bereits jetzt meine Entscheidung bekannt", sagte Steindl. Er habe als Wahltermin den 30. Mai festgelegt.
"Der beste aller möglicher Termine"
Ausschlaggebend für diesen Termin seien mehrere Gründe, betonte Steindl: "Ich habe diese Entscheidung reiflich überlegt. Für den 30. Mai als Wahltag habe ich mich entschieden, weil er der beste aller möglichen Termine ist."

Am 9. Mai sei Muttertag, der 16. Mai sei für einen etwaigen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl reserviert, und auch das Pfingstwochenende und damit der 23. Mai komme als Wahltag nicht infrage.
Gegen 2. Mai, weil "Tag der Feuerwehr"
Der von der SPÖ-Spitze angepeilte 2. Mai sei kein idealer Wahltag, so Steindl. Zum einen müssten die Bürger innerhalb einer Woche zweimal wählen gehen, und zum anderen sei der 2. Mai der Tag der Feuerwehr.

"Als Feuerwehrreferent weiß ich, dass an diesem Tag von den 326 burgenländischen Ortsfeuerwehren zahlreiche Veranstaltungen geplant sind. Und die fast 17.000 Feuerwehrkameraden, die das ganze Jahr über Zigtausende freiwillige Einsatzstunden leisten, haben es sich verdient, diesen Festtag gebührend zu begehen."
Im Dezember nicht abgeneigt
Damit hat Steindl den von der SPÖ favorisierten 2. Mai aus dem Rennen genommen. Dabei hatte sich Steindl noch im Dezember, konkret in einem Studiogespräch in "Burgenland heute" am 16. Dezember 2009, dem Wahltermin 2. Mai nicht abgeneigt gezeigt. "Ich werde mich nach den Gesetzen halten. Und wenn der 2. Mai möglich ist, werden wir den 2. Mai fixieren", sagte Steindl damals.
Hans Niessl (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)
Steindl begebe sich hier "in die Nähe eines Verfassungsbruchs", so Niessl.
SPÖ: Festhalten am 2. Mai
Die SPÖ halte am Termin 2. Mai fest, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die SPÖ trete für einen kurzen, sparsamen und fairen Wahlkampf ein. Daher halte man auch am 2. Mai fest.

Für ihn sei die Terminfrage noch nicht entschieden, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Denn die Landesverfassung sage, dass der Landeshauptmann-Stellvertreter den ehestmöglichen Termin nehmen muss - das sei der 2. Mai.

Steindl begebe sich hier "in die Nähe eines Verfassungsbruchs", so Niessl. "Wir werden ein Gutachten in Auftrag geben, dass man hier nicht weiter tricksen und verzögern darf sondern dass man bald wählen soll. Die Burgenländer wollen einen kurzen und sparsamen Wahlkampf."
"Scheinheilig und doppelbödig"
Das Argument, der 2. Mai als Tag der Feuerwehr eigne sich nicht für die Wahl, sei "scheinheilig und doppelbödig. Denn jeder Feuerwehrmann hat auch an diesem Tag zwei Minuten Zeit, seine Stimme abzugeben. Also so etwas habe ich überhaupt noch nie gehört", sagte der Landeshauptmann.
FPÖ: Beweis für Zerstrittenheit
Der FPÖ ist der genau Wahltermin laut Landesparteiobmann Johann Tschürtz "mehr oder weniger egal".

Jedenfalls zeige der Streit von SPÖ und ÖVP über den Wahltermin einmal mehr, dass die beiden Parteien nicht mehr miteinander können, so Tschürtz.
Grüne: Trauerspiel fand Ende
"Mit der Bekanntgabe des Wahltermins hat das rot-schwarze Trauerspiel im Burgenland endlich das verdiente Ende gefunden", sagte die Klubobfrau der Grünen, Grete Krojer.

"Rote Allmachtsfantasien und schwarze Blockadespielchen haben diese Legislaturperiode gekennzeichnet. Es ist gut, dass nun die Weichen neu gestellt werden. Wir Grünen sind gerüstet."
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