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MI | 11.04.2012
Landtag. (Bild: ORF)
POLITIK
Auflösung des Landtages wird beschlossen
Heute findet eine Sondersitzung des Landtages statt. Neben dem Thema Nummer eins im Land, dem geplanten Asylzentrum in Eberau, geht es auch um die Weichenstellung für die vorgezogene Landtagswahl im Frühjahr.
Dringliche zu Eberau: Volksbefragung
Natürlich wird die Landtagssitzung auch im Zeichen von Eberau stehen. So hat die SPÖ bereits angekündigt, einen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen zu wollen.

Mit diesem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, eine Volksbefragung mittels Regierungsgbeschluss anzusetzen.
Schlussstrich unter Zusammenarbeit
Heute wird also der Burgenländische Landtag aufgelöst - auf Antrag und mit den Stimmen der SPÖ. ÖVP, FPÖ und Grüne stimmen nicht zu. Damit ist der Schritt für eine Wahl im Frühjahr gesetzt. Voraussichtlicher Wahltermin ist der 2. Mai 2010.

Die SPÖ zieht damit nach Monaten der Differenzen einen Schlussstrich unter die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP.
Streitpunkt Landesverfassung
Die Streitpunkte zuletzt: das Landesbudget, der Assistenzeinsatz des Bundesheeres und die - geplatzte - Reform der Landesverfassung.

Nach zähen Verhandlungen hatte die ÖVP der Reform mit Abschaffung des Proporzes nicht zugestimmt - Begründung: man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
"Weiterarbeiten für das Land"
Auf der anderen Seite sieht die SPÖ die ÖVP als "Fundamentalopposition". Die ÖVP kontert, die SPÖ sei im Machtrausch.

Trotzdem wollte die ÖVP die Wahl nicht vorverlegen genausowenig wie die FPÖ und die Grünen - der Tenor: "Weiterarbeiten für das Burgenland".
Wahl wird formell ausgeschrieben
Wie und in welcher politischen Konstellation nach der Wahl weitergearbeitet wird, wird sich zeigen.

Nach der Sondersitzung des Landtags und der Abstimmung zur Auflösung wird die Wahl dann formell ausgeschrieben. Danach sind die Wähler im Burgenland am Zug.
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