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MI | 11.04.2012
Rathaus Pinkafeld. (Bild: ORF)
PINKAFELD
Letzte Gemeindeversammlung vor drei Jahren
Gemeindeversammlungen müssen laut Gesetz einmal im Jahr veranstaltet werden. In manchen Gemeinden wird diese Bestimmung freilich ignoriert. In Pinkafeld etwa war die bisher letzte Gemeindeversammlung vor drei Jahren.
Gemeindezeitung statt Versammlung
Ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Bürgermeister und Bevölkerung - das ist der Sinn von Gemeindeversammlungen.

Die Bevölkerung von Pinkafeld wird regelmäßig in einer Gemeindezeitung vom Bürgermeister über aktuelle Vorhaben und Projekte informiert. Das genüge, meint Bürgermeister Kurt Maczek (SPÖ). Er hat daher in den vergangenen drei Jahren keine Gemeindeversammlung einberufen.
Nur wenige Teilnehmer
Laut Gemeindeordnung ist aber eine solche Versammlung, zu der alle Gemeindebürger eingeladen sind, jedes Jahr durchzuführen.

Solchen Versammlungen werde in Pinkafeld keine große Bedeutung beigemessen, weil die Erfahrung gezeigt habe, dass nur wenige Interessierte kommen, sagte Maczek. Man habe aber vor im Jänner oder Februar eine Versammlung einzuberufen.
Rathaus Pinkafeld. (Bild: ORF) BH kontaktierte Bürgermeister
Nach einer Intervention des FPÖ-Nationalratsabgeordenten Norbert Hofer hat nun die Bezirkshauptmannschaft Oberwart den Pinkafelder Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass jedes Jahr eine Gemeindeversammlung einzuberufen ist.

Man habe bereits reagiert und eben für die nächsten Monate eine Gemeindeversammlung angekündigt, so Maczek. Außerdem werde man sich natürlich an die Gesetze halten und in Zukunft jedes Jahr eine Versammlung einberufen.
Auch andere Bürgermeister säumig
Auch andere Bürgermeister verzichten darauf, alljährlich eine Gemeindeversammlung einzuberufen. Das bestätigen die Präsidenten des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes und des ÖVP-Gemeindebundes, Ernst Schmid und Leo Radakovits.

Schmid kann zwar mit der derzeitigen Regelung leben, ist aber eher dafür, die gesetzliche Verpflichtung zur alljährlichen Gemeindeversammlung aufzuheben. Radakovits ist gegen eine Änderung.
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