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MI | 11.04.2012
Logo Rechnungshof (Bild: ORF)
POLITIK
Rechnungshofbericht über Strem veröffentlicht
Der Landesrechnungshof hat rechtzeitig vor der Landtagssitzung den Endbericht über den Bau des Seniorenzentrums Strem veröffentlicht. Die Überprüfung hatte Franz Steindl (ÖVP) beantragt.
Teil 1: Kritik wegen Wohnbauförderung
Der Landesrechnungshof hat entsprechend dem Prüfauftrag zwei Bereiche untersucht.

Erster Punkt: Die Wohnbauförderung. Dabei gibt es Kritik an der Wohnbauabteilung und an der Gemeindeverwaltung.

Der frühere Bürgermeister von Strem und der suspendierte Amtmann haben innerhalb eines Tages zwei um 400.000 Euro divergierende Angaben über die Gesamtbaukosten gemacht.
Eigenmittelanteil nie nachgewiesen
Den für die Wohnbauförderung notwendigen Eigenmittelanteil von zehn Prozent konnte nie nachgewiesen werden.

Die Förderung in Form eines Zinszuschusses wurde trotzdem gewährt, obwohl es Bedenken gegen das für den Bau notwendige Darlehen gab.

Die Folgen wurden bereits berichtet: Der Landesrechnungshof hat den ehemaligen Bürgermeister und den Amtmann angezeigt - die Ermittlungen laufen.
Teil 2: Genehmigungen der Kredite
Teil zwei des Berichtes beschäftigt sich mit der Gemeindeabteilung und mit den Genehmigungen der Kredite.

Hier kritisiert der Rechnungshof, dass von Beginn an klar war, dass das Seniorenheim ohne Tagsatzvereinbarung nicht wirtschaftlich zu führen sei und deshalb keine Kredite bewilligt hätten werden dürfen.

Das Heim wurde trotzdem gebaut, weil zur Fertigstellung noch 650.000 Euro fehlten ist ein weiterer Kredit beantragt worden.
Umstrittener Dienstzettel von Steindl
Nachdem die Gemeindeabteilung ein weiteres Darlehen abgelehnt hat, gab es den umstrittenen Dienstzettel des politisch verantwortlichen Gemeindereferentn Franz Steindl wonach das Darlehen zu genehmigen sei.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landesrechnungshofes hat erkannt, dass dieser Dienstzettel eine Weisung sei.
Strem: Acht Millionen Euro Schulden
Die Folgen sind bekannt: Der Kredit wurde genehmigt, das Heim ist fertig und hat mittlerweile einen neuen Eigentümer, die Gemeinde hat acht Millionen Euro Schulden und der Rechnungshof hat auch gegen Franz Steindl eine Sachverwaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht.
Intensive Diskussionen könnten folgen
Die Justiz ermittelt seit mehr als zwei Monaten. Die Politik wird sich wohl demnächst intensiv mit dem Endbericht des Rechnungshofes auseinandersetzen.
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