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MI | 11.04.2012
Alfons Mensdorff-Pouilly (Bild: ORF)
CHRONIK
Mensdorff-Pouilly festgenommen
Der südburgenländische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist laut Staatsanwaltschaft Wien Freitagabend in seiner Heimatgemeinde Luising (Bezirk Güssing) festgenommen worden.
Verdacht der Bestechung
Mensdorff-Pouilly wurde Freitag gegen 17.00 Uhr in seinem Schloss in Luising aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Der Haftgund: Verdacht der Geldwäsche und Verdunkelungsgefahr. Es geht um untitulierte Zahlungen des britischen Waffenkonzerns BAE Systems an Mensdorff-Pouilly.
Nun muss der Richter entscheiden, ob offiziell U-Haft verhängt wird.
Nach Wien überstellt
Mensdorff-Pouilly, Ehemann der früheren ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, wurde laut Angaben der Staatsanwaltschaft Wien vom Freitagabend in die Wiener Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Binnen 48 Stunden nach der Verhaftung muss ein Richter über eine allfällige Untersuchungshaft entscheiden.
Hausdurchsuchungen im September
Bereits im September fanden nach einem Rechtshilfeersuchen der britischen Behörden bei Mensdorff-Pouilly mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Verdacht lautete damals auf Bestechung und Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das Bundesheer. Im Oktober wurde Mensdorff-Pouilly in England vernommen.
Mensdorff-Pouilly wies Vorwürfe zurück
Schon damals bestand der Verdacht, dass Mensdorff-Pouilly als Berater des an der Eurofighter GmbH beteiligen Rüstungskonzerns BAE in "aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen" sei.

Das betraf sowohl die Ermittlungen bezüglich der Beschaffung von Gripen-Flugzeugen durch die Tschechische Republik im Jahr 2004 als auch den österreichischen Ankauf der Eurofighter. Mensdorff-Pouilly und sein Anwalt hatten die Vorwürfe stets als "falsch und haltlos" zurückgewiesen.
Seit Jänner ermittelt auch die Wiener Staatsanwaltaschaft gegen Mensdorff-Pouilly.
Falschaussage in U-Ausschuss?
Anfang Jänner war schließlich bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Waffenlobbyisten auch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ermittelt. Grund dafür war der Verdacht, Mensdorff-Pouilly habe im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt.
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