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MI | 11.04.2012
Wahl-Feature. (Bild: ORF)
Gemeinderatswahlen
Wahlbehörde entscheidet über Einsprüche
Die Gemeinderatswahlen sind längst geschlagen und doch noch nicht beendet: In vier Gemeinden wurde gegen das Ergebnis Einspruch erhoben. Am Montag tagt die Landeswahlbehörde, um über die Einsprüche zu entscheiden.
Immer wieder Einsprüche
Einsprüche bei Gemeinderats- und auch anderen Wahlen sind nichts Neues im Burgenland. Nach den Gemeinderatswahlen 2002 kam es in St. Andrä am Zicksee und im Jennersdorfer Wahlsprengel Laritzgraben zu einer Wiederholung.
Wahlwiederholung nur in Wiesen denkbar
Eine Wiederholung der Wahl ist aktuell aber nur in Wiesen denkbar. In Halbturn, Donnerskirchen und in Jennersdorf geht es laut Landeswahlbehörde um die Zuordnung von Stimmzetteln.

Hier könnte es zu einer Neubewertung der Stimmen kommen - konkret heißt das, dass entweder alles beim Alten bleibt, oder eben die strittigen Stimmen und in der Folge auch Mandate wandern.
Kampf um jede Stimme
In Donnerskirchen beispielsweise kam die SPÖ am 7. Oktober auf 575 Stimmen und die ÖVP auf 574 Stimmen. Dieses Ergebnis hat die ÖVP nun beeinsprucht. Zwei Stimmzettel sollen hier in Frage gestellt worden sein. Unterm Strich geht es um die Mehrheit im Gemeinderat.

In Jennersdorf haben die Grünen das Ergebnis beeinsprucht, in Halbturn hat die Bürgerliste Einspruch erhoben hat.
Wiesen: Unregelmäßigkeiten?
Ein Sonderfall ist laut Wahlbehörde Wiesen: Hier könnte es eine Wahlwiederholung geben. Die SPÖ hat Einspruch erhoben, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Sonderwahlbehörde gekommen sein soll.

Nicht sicher ist, ob in diesem Fall schon am Montag eine Entscheidung fallen wird, sagte Paul Weikovics von der Landeswahlbehörde.

Die Entscheidung der Behörde ist bindend - ein Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof stehe aber jedem frei, heißt es von der Wahlbehörde.
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