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MI | 11.04.2012
Regierungsbank Landtag. (Bild: ORF)
Landtag
Präsidium weist FPÖ-Antrag ab
Die Landtagssitzung wurde unterbrochen, weil die Präsidiale die Rechtmäßigkeit eines Dringlichkeitsantrages der FPÖ zu einer Volksbefragung zum EU-Reformvertrag prüfte. Der Antrag wurde vom Präsidium abgelehnt.
Unterbrechung gleich nach Beginn
Kaum hatte die Sitzung des Landtages am Donnerstagvormittag in Eisenstadt begonnen, wurde sie auch schon wieder unterbrochen. Den Anlass dazu bildete ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ, in dem die Freiheitlichen eine Volksbefragung zum EU-Reformvertrag fordern.

Landtagspräsident Walter Prior (SPÖ) berief eine Präsidiale ein, danach fand eine Sitzung des Landtagspräsidiums statt.
FPÖ: Auch Burgenland betroffen
Im FPÖ-Antrag wird argumentiert, auch das Burgenland und seine verfassungsrechtlichen Organe seien in ihren Kompetenzen und somit in der Vollziehung des Reformvertrages betroffen. Im FPÖ-Klub beruft man sich auf Artikel 23d des Bundesverfassungsgesetzes.

Demnach habe der Bund den Ländern über alle Vorhaben im Rahmen der EU, die den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder berühren oder sonst für sie von Interesse sein könnten, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Prior: Rechtlich nicht zulässig
Der Antrag sei rechtlich nicht zulässig und könne daher in der Landtagssitzung nicht behandelt werden, teilte Landtagspräsident Walter Prior (SPÖ) mit.

Die Entscheidung sei nach Beratungen in der Präsidialkonferenz einstimmig vom Landtagspräsidium gefasst worden. Prior hatte die Präsidiale kurzfristig nach Einbringung des Dringlichkeitsantrages einberufen.
"Das Präsidium, dem neben mir der zweite Landtagspräsident Kurt Lentsch (ÖVP) und der dritte Landtagspräsident Manfred Moser (SPÖ) angehören, hat den Antrag eingehend geprüft. Aufgrund der geltenden Verfassungslage und der Geschäftsordnung des Landtages fällt der Antrag in der vorgelegten Fassung nicht in den Vollzugsbereich des Landes", erklärte Prior.
SPÖ, ÖVP und Grüne einer Meinung
Der Antrag sei rechtlich nicht korrekt formuliert gewesen und wurde daher nicht zugelassen, sagten auch die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen. Man sei aber selbstverständlich bereit gewesen, über die EU-Reform zu diskutieren.
FPÖ-Abgeordnete verlassen Saal
Die Freiheitlichen wollen diese Entscheidung nicht ohne weiteres zur Kenntnis nehmen. Sie sprechen von einem"demokratiepolitischen Skandal". Eine diesbezügliche Wortmeldung von Klubobmann Johann Tschürtz (FPÖ) wurde von Landtagspräsident Prior sogleich als nicht zulässig unterbrochen.

Die FPÖ-Politiker verließen daraufhin den Landtagssaal und wollen der Sitzung aus Protest den ganzen Tag fernbleiben. FPÖ-Chef Johann Tschürtz sprach bei einer anschließenden Pressekonferenz von einem "demokratiepolitischen Wahnsinn, einfach einen dringlichen Antrag nicht zuzulassen.
Fragestunde: EDV-Probleme bei der Wahl
Die Landtagssitzung wurde dann mit der Fragestunde fortgesetzt. Gleich die erste Abfrag der ÖVP galt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und hatte die EDV-Probleme bei der Gemeinderatswahl zum Thema.

Die Auswertung der Ergebnisse wurde erstmals nicht von der Landes-EDV durchgeführt, sondern an eine Fremdfirma ausgelagert. Bei der Auswertung gab es gröbere Probleme, die Firma habe den Auftrag offenbar unterschätzt, sagte Niessl.
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