Burgenland ORF.at
MI | 11.04.2012
Georg Pehm. (Bild: ORF)
GEHEIMPAPIER
Pehm: ÖVP plante Misstrauensantrag
In seiner Stellungnahme zur geheimen Vereinbarung zwischen SPÖ und FPÖ sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm, die ÖVP habe damals an einem "Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann" gearbeitet.
"Hauptmotiv" politische Situation
Er stehe zu seiner Unterschrift auf der Vereinbarung, sagte der SPÖ-Politiker. Für einen Rücktritt sehe er "keine Veranlassung".

Das "Hauptmotiv" für die Vereinbarung sei in der politischen Situation im vergangenen Frühjahr gelegen: Die ÖVP habe damals "massiv daran gearbeitet, einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann auf die Beine zu stellen."
"Auf der Hand gelegen"
Die Volkspartei habe zum Jahreswechsel 2004/05 die Sanierungsmaßnahmen für die Bank Burgenland nicht mitgetragen, ÖVP sowie FPÖ und Grüne beschlossen im Jänner einen Sonderlandtag.

Es sei daher "auf der Hand gelegen", dass die ÖVP mit der FPÖ und den Grünen an einem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) arbeitete - "das wollten wir verhindern."

Die ÖVP sei damals für einen möglichst späten Landtagswahltermin eingetreten und interessiert gewesen, "so lange wie möglich einen Wahlkampf zu führen, um die SPÖ permanent attackieren zu können".

Deswegen sei ein Ausweg gesucht worden, um dafür zu sorgen, dass unmittelbar notwendige Maßnahmen im Land getroffen werden könnten und der Wahlkampf auf kurze Zeit reduziert worden sei.
Seine Verantwortung
Zur Frage, ob und wer in der SPÖ von dem Papier außer ihm wusste, meinte Pehm: "Entscheidend ist, wer mit seiner Unterschrift für eine Vorgangsweise steht", die Vereinbarung trage seine Unterschrift, es sei seine Verantwortung.

Gespräche, "wie sie in der Politik auf der Tagesordnung stehen", habe es "auf allen Ebenen mit allen Parteien" gegeben.
"Papier obsolet"
Die Realität beweise: "Dieses Papier ist obsolet", so Pehm. Als Grund nannte der Landesgeschäftsführer, man sei darauf gekommen, "diese Vereinbarung soll nicht umgesetzt werden". Das sei nach der Landtagswahl auch schriftlich erklärt worden.
"Keine Veranlassung" für Rücktritt
Für einen Rücktritt sehe er "keine Veranlassung", sagte Pehm. Die ÖVP habe im vergangenen Frühjahr einen Stillstand in der Landespolitik gewollt.

Es sei daher wichtig gewesen, dafür zu sorgen, dass der Bevölkerung eine "Dauer-Schlammschlacht bis November" erspart bleibe und dass in wichtigen Politikfeldern etwas weitergehe.
Ganz Österreich
Burgenland News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News