Burgenland ORF.at
MI | 11.04.2012
Dietmar Halper und Joschko Vlasich. (Bild: ORF)
GEHEIMPAPIER
Massive Kritik von ÖVP und Grünen
Massive Kritik an dem rot-blauen Geheimpakt üben die Grünen. Sie fordern die restlose Aufklärung dieser Sache. Und als ungeheurlich bezeichnet ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper das aufgetauchte Papier.
Keine Rücktrittsaufforderung
Es werfe ein schiefes Licht auf SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm, der damals im Mai 2005 in der Funktion des Bundesratspräsidenten eines der höchsten Ämter der Republik innehatte, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper.

Zu einer konkreten Rücktrittsaufforderung wollte er sich jedoch vorderhand noch nicht hinreißen lassen.
"Vieles klar geworden"
Mit dem Bekanntwerden dieses rot-blauen Geheimpakts sei vieles klar geworden, so Halper - etwa die rot-blauen Serienabstimmungen in der Zeit vor der Landtagswahl und auch die erste Wortwahl von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, als Mirko Kovats die Bank Burgenland kaufen wollte.

Er habe damals den von der SPÖ forcierten Verkauf zuerst einen Topdeal genannt.
"Ungeheuerlich"
Dass politische Parteien Arbeitsübereinkommen schließen, sei ganz normal, ein solcher Geheimpakt aber sei ungeheuerlich.

Die SPÖ habe hinter dem Rücken der ÖVP, mit der sie ein aufrechtes Arbeitsübereinkommen hatte, einen Pakt mit der FPÖ geschlossen, so Halper.
"Dieser rot-blaue Geheimpakt ist aus mehreren Gründen ungeheuerlich und wird von der ÖVP aufs Schärfste verurteilt. Dieser Geheimpakt ist ein Sittenbild der SPÖ und er wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Geisteshaltung des SPÖ-Landesgeschäftsführers Georg Pehm. Er soll sich überlegen, wie es mit seiner politischen Karriere weitergeht. Dieser Deal hat seine Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt. Er hat heute gesagt, er übernimmt die Verantwortung dafür. Wenn er die Verantwortung übernimmt, soll er sie auch wahrnehmen", so Halper.
Offenlegung gefordert
Halper fordert eine völlige Offenlegung des Papiers, damit sich die Öffentlichkeit ein klares Bild von den Vorgängen im vergangenen Frühling machen könne.

Grüne wollen Antworten
Klärungen in dieser Sache fordern auch die Grünen. Neo-Landessprecher Josko Vlasich will Antworten auf verschiedene Fragen.
Fragen
"Erstens muss man die Frage stellen: Kann eine Partei einem Landesgeschäftsführer einer Partei überhaupt Posten im Landesdienst anbieten? Oder auch: Kann ein Landesgeschäftsführer, kann eine Partei leitende Positionen in Landesgesellschaften vergeben? Das sind die zwei wichtigsten Fragen - und die dritte ist: Kann ein Landeshauptmann, ein Parteiobmann so was zulassen ohne sein Wissen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Landeshauptmann nicht gewusst hat", so Vlasich.
Glaubwürdigkeit schwer beschädigt
Sollte Landeshauptmann Hans Niessl davon gewusst haben, dann sei seine Glaubwürdigkeit auch bei den laufenden Koalitionsverhandlungen schwer beschädigt, so der grüne Landessprecher Josko Vlasich.
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