Burgenland ORF.at
MI | 11.04.2012
Unterschriften von Manfred Kölly und Georg Pehm. (Bild: ORF)
DER INHALT
Geheimpapier mit politischem Sprengstoff
Das brisante Geheimpapier zwischen SPÖ und FPÖ wurde Medien im Burgenland und Österreich und Politikern zugespielt. Es enthält politischen Sprengstoff und zwei Unterschriften.
Datiert mit 17. Mai 2005
In der mit 17. Mai 2005 datierten Vereinbarung erklären die burgenländische SPÖ und FPÖ nach der Landtagswahl 2005 im Landtag zusammenarbeiten zu wollen, um "die Lebensqualität der Burgenländer zu sichern, neue Arbeitsplätze im Land zu schaffen, die Wirtschaft zu stärken und das Gesundheitssystem weiter auszubauen."
Vereinbarung. (Bild: ORF)
Vereinbarung. (Bild: ORF)
Erwähnt wird auch ein Appendix, ein gesondertes Schriftstück. In diesem wird vereinbart, welche gemeinsamen Initiativen es im Landtag geben soll und welche Beschlüsse gefasst werden.

Definiert werden auch jene Bereiche, in denen die SPÖ Burgenland und die FPÖ inhaltlich in Konkurrenz treten werden. Als Beispiel dafür wir die Europapolitik angeführt.
Abbau des Proporzsystems vereinbart
Vereinbart wird im vorliegenden Schreiben, dass
das Proporzsystem im Lauf der Legislaturperiode
abgebaut werden soll.

Demnach sollen Führungspositionen in landesnahen Betrieben und Tochtergesellschaften künftig nicht mehr von je
einem Vertreter der beiden stärksten Landtagsparteien besetzt werden.
Neun Posten für die FPÖ
Die FPÖ hätte im Falle einer Kooperation insgesamt neun Posten lukrieren sollen: Fünf für Positionen außerhalb des Managementbereiches, drei weitere als Aufsichtsorgane oder leitende Angestellte in landesnahen Betrieben oder deren Tochtergesellschaften.

Alle Personen sollten dementsprechende Qualifikationen aufweisen und erfolgreiche Hearings und Tests ablegen, heißt es im Text.
Kölly namentlich erwähnt
Der damalige FPÖ-Klubobmann Manfred Kölly wird als einzige Person im Text namentlich erwähnt.

Kölly sollte demnach Geschäftsführer
oder Vorstandsmitglied eines landesnahen Betriebes oder einer Tochtergesellschaft werden, sollte die FPÖ bei der Landtagswahl 2005 weniger als drei Mandate erreichen.
Vereinbarung. (Bild: ORF)
Zitat:
"Manfred Kölly ist hierbei organisatorisch keiner
Person zu unterstellen, von welcher allgemein
bekannt ist, dass sie der ÖVP angehört oder
in einem besonderen Nahverhältnis zur ÖVP steht."
Vereinbarung wurde nie wirksam
Die Vereinbarung ist nie wirksam geworden.
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