Burgenland ORF.at
MI | 11.04.2012
Unterschrift (Bild: Foto CD)
VOR LANDTAGSWAHL
SPÖ und FPÖ unterzeichneten Geheimpapier
Im Burgenland ist ein brisantes Geheimpapier aufgetaucht. Es stammt vom Mai des Vorjahres: Darin vereinbarten SPÖ und FPÖ für die Zeit nach der Landtagswahl 2005 eine Zusammenarbeit.
Echtheit bestätigt
Das Geheimpapier ist politisch mehr als brisant: Denn in dem Papier, unterzeichnet von SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm, werden der FPÖ Jobs versprochen. Für die Freiheitlichen unterschrieb der damalige Klubchef Manfred Kölly.

Sowohl Pehm als auch Kölly bestätigen die Echtheit der schriftlichen Vereinbarung. Diese sei aber nie wirksam geworden, sagte Pehm.
Fünf Monate vor der Wahl
Fünf Monate vor der Landtagswahl im Oktober des Vorjahres vereinbarten Pehm und Kölly schriftlich eine Zusammenarbeit für die Zeit nach der Wahl. Die FPÖ war damals nach der Abspaltung des BZÖ massiv geschwächt und die Absolute der SPÖ alles andere sicher.
Unter anderem Jobs versprochen
Das Brisante an der Vereinbarung: der FPÖ werden unter anderem Jobs versprochen.
Unterschriften von Manfred Kölly und Georg Pehm. (Bild: ORF)
Pehm sieht kein Problem
Georg Pehm bestätigte nun den Inhalt des Papiers. Er sehe darin aber kein Problem, sagte er.
"Keine schiefe Optik"
"Das ist keine schiefe Optik, weil wir ja auch in der vergangenen Legislaturperiode niemanden ausgegrenzt haben", sagte Pehm.
Kölly verteidigt Unterschrift
Auch Kölly verteidigte nun seine damalige Unterschrift.
"Um etwas weiterzubringen"
Er habe unterschrieben, "um endlich in diesem Land etwas weiterzubringen, um endlich den Proporz abzuschaffen", sagte Kölly.
Intensive Geheimgespräche
Den Vorwurf, dass damit schon vor der Wahl ein Stimmenkauf stattfand, wiesen beide zurück und betonten, dass dieses Abkommen nie in Kraft getreten sei.

Tatsächlich hat Kölly bis heute keinen Landesjob, obwohl er aus dem Landtag geflogen ist.

Politisch brisant bleibt dieses Dokument aber auf jeden Fall. Denn es zeigt, dass schon vor der Landtagswahl intensive Geheimgespräche mit der von der Bundes-SPÖ verpönten Strache-FPÖ geführt worden sind.
Kölly vermutet Racheakt aus eigener Partei
Brisant könnte das jetzt aufgetauchte Papier auch für die beiden Politiker selbst werden.

Kölly, der kein Freund von Parteichef Johann Tschürtz ist, vermutete einen Racheakt aus der eigenen Partei. "Ich denke schon, denn sonst kann niemand das Papier gehabt haben".

Georg Pehm wollte sich nicht festlegen, wer in der SPÖ von dieser Vereinbarung gewusst hat: "Ich habe dieses Papier unterschrieben, und die Verantwortung dafür liegt auch bei mir".
Tschürtz: Politische Katastrophe
FPÖ-Chef Johann Tschürtz distanzierte sich von diesem Papier. Diese Vereinbarung zwischen Kölly und Pehm sei eine politische Katastrophe, sagte Tschürtz. Sie sei auch der Grund gewesen, warum die FPÖ nach der Landtagswahl keine Parteienverhandlungen mit der SPÖ geführt habe.

Niessl wollte nicht Stellung nehmen
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wollte zu diesem Thema nicht Stellung nehmen.
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