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MI | 11.04.2012
Hans Lukits und Josef Münzenrieder (Bild: ORF)
POLITIK
BEWAG: Neue Vorwürfe gegen Ex-Vorstände
Der Rechtsstreit zwischen der BEWAG und ihren früheren Vorständen geht weiter. Bei Geschäften und Auftragsvergaben hätten die Ex-Vorstände gegen die Interessen des Unternehmens gehandelt und es geschädigt, so die BEWAG.
Unterlagen dokumentieren Argumente
Dem ORF Burgenland und dem Landesgericht Eisenstadt liegen Unterlagen vor, die die Argumente der BEWAG dokumentieren. Das Unternehmen wirft den früheren Vorständen grobe Pflichtverletzung vor. Dadurch sei die BEWAG geschädigt worden.

Vier Bereiche betroffen
Es geht um vier Bereiche: Erstens geht es um ein Windparkprojekt in Ungarn, für das die BEWAG rund 1,2 Millionen Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob das Geld für Schmiergeldzahlungen verwendet wurde.
Mögliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Windparkprojekt in Ungarn stehen im Raum.
Zahlungen auch nach Erfolglosigkeit
Laut BEWAG haben Lukits und Münzenrieder auch dann noch mit Hochegger Geschäfte gemacht und Zahlungen geleistet, als der Leiter der BEWAG-Rechtsabteilung längst die Notbremse ziehen wollte - und zwar wegen offenkundiger Erfolglosigkeit Hocheggers.

Der BEWAG-Vostand soll dem Leiter der Rechtsabteilung mit Kündigung gedroht haben. Fest steht: Das Geld ist weg, den Windpark gibt es bis heute nicht.
Eine Klage ist anhängig.
Auftragsvergabe nach Vertragsauflösung
Der zweite Vorwurf der BEWAG: Lukits und Münzenrieder haben an eine Marketingfirma einen Auftrag vergeben, zu einem Zeitpunkt, als ihre Verträge mit der BEWAG schon aufgelöst waren und der Aufsichtsrat den Auftrag hätte genehmigen müssen.

Die BEWAG vemutet "sehr spezielle Hintergründe". Eine "sehr enge Mitarbeiterin von Lukits", die im Jänner 2011 aus der BEWAG ausschied, hätte in dieser Marketingsfirma Geschäftsführerin werden sollen.

60.000 Euro als "Abschiedsgeschenk"
Den Auftrag und die damit verbundene Zahlung von 60.000 Euro interpretiert die BEWAG als eine Art "Abschiedsgeschenk" an diese Mitarbeiterin. Die BEWAG weigert sich bis heute zu zahlen, eine Klage ist anhängig.
176.000 Euro sollen geflossen sein.
Zahlung ohne Gegenleistung
Vorwurf Nummer Drei betrifft einen Auftrag und Zahlungen an die Unternehmensberatungsfirma R.G.Young. Hier sind laut BEWAG rund 176.000 Euro ohne nachweisliche Gegenleistung bezahlt worden.

Die letzte Rechnung sei erst einen Tag vor dem Ausscheiden von Hans Lukits beglichen worden. Die Firma beantwortete eine Anfrage des ORF nur knapp: man habe die BEWAG operativ beraten.
Unerlaubte Nebenbeschäftigung
Vorwurf Nummer vier: Hans Lukits sei noch als BEWAG-Vorstand Berater einer Firma gewesen, die ebenfalls Windparks entwickelt. Solche Nebenbeschäftigungen sind den BEWAG-Vorständen nicht erlaubt.

Außerdem habe Lukits in diesem Zusammenhang BEWAG-Ressourcen, etwa Arbeitsleistungen von Mitarbeitern, für diese Nebenbeschäftigung verwendet.

Lukits und Münzenreider haben bisher alle Vorwürfe immer zurückgewiesen.
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