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MI | 11.04.2012
Bauarbeiter. (Bild: ORF)
Wirtschaft
Kontrollgipfel zu Arbeitsmarktöffnung
Mit 1. Mai fallen die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig dürfen auch Firmen aus den Nachbarstaaten im Burgenland tätig werden. Offene Fragen zu dem Thema wurden jetzt bei einem Kontrollgipfel diskutiert.
Herausforderung auch für Behörden
Die Öffnung des Arbeitsmarktes ist nicht nur eine Herausforderung für die heimische Wirtschaft, sondern auch für jene Behörden, die die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu kontrollieren haben.

In drei Monaten ist es soweit. Mit dem Fall der Übergangsfristen dürfen etwa ungarische und slowakische Staatsbürger in Österreich und im Burgenland arbeiten.

Firmen aus diesen Ländern brauchen nicht länger einen eigenen Firmensitz in Österreich, um hier tätig zu werden.
Druck auf Wettbewerbsfähigkeit
So wie die Arbeitnehmervertreter einen gewissen Druck auf den Arbeitsmarkt erwarten, erwarten auch die Arbeitgebervertreter einen Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen und Gewerbebetriebe.

Daher gab es am Freitagvormittag noch einmal ein informelles Treffen in der Wirtschaftskammer. Mit dabei waren das Land, die Sozialpartner und zahlreiche Behördenvertreter.

Das Ergebnis: man sei gut vorbereitet und habe letzte Verknüpfungen hergestellt.
Nemeth: Kontrollen nicht nur unter der Woche
Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth wünscht sich unter anderem "dass natürlich, wenn es Kontrollen gibt von der Finanzpolizei, dass es nicht immer nur Montag bis Freitag betrifft, und nicht nur der gewerblich erkennbare Betrieb geprüft wird, sondern auch dort, wo viele ausländische Fahrzeuge schon in der Früh in Wohngebieten parken", sagte Nemeth.
Niessl: "Alle ziehen an einem Strang"
Auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen ein Anliegen. Im Bereich der Kontrolle würden sich hier "neue Felder auftuen". Wirtschaft, Land und Arbeitnehmer würden an "einem Strang ziehen". Alle Gesetze müssten eingehalten werden, so Niessl.
Kontrollen
Zuständige Kontrollbehörden, wie die Finanzpolizei, seien bereits aufgestockt worden.
Auch Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) sieht das Burgenland gut vorbereitet.

Rezar erwartet sich auch positive Auswirkungen des Gesetzes gegen Sozial- und Lohndumping, das im März im Nationalrat beschlossen werden soll.
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