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VERKEHR |
04.01.2011 |
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Diskussion über Tempokontrollen
Gemeinden sollten in Zukunft auch für die Verkehrsüberwachung zuständig sein - das fordert der Österreichische Gemeindebund. Im Burgenland regt sich Widerstand gegen diesen Vorschlag.
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Mehrheit dafür
Konkret sollten die Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen vornehmen können, so Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Die Mehrheit der Bundesländer stehe hinter diesem Vorschlag.
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Gemeindevertreterverband dagegen
Der Präsident des Gemeindeverterterverbands Burgenland, Ernst Schmid (SPÖ), lehnt eine Geschwindigkeitsüberwachung durch die Gemeinden ab und verweist auf den Rückhalt aus der Landesregierung.
"Ich glaube, dass wir bei den kleinstrukturierten Gemeinden im Burgenland grundsätzlich mit den bestehenden Regeln auskommen. Die Geschwindigkeitsüberwachung soll bei der Exekutive bleiben." Auch die Landesregierung sehe das so, so Schmid.
Manche Gemeinden in anderen Bundesländern würden sich etwas Körbergeld für ihr Budget erwarten, das sei aber nur im städtischen Bereich der Fall.
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Gemeinden sollen selbst entscheiden
Der Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes, Leo Radakovits (ÖVP), sieht das differenziert: "Ich denke, man sollte vielleicht nochmals die einzelnen Punkte auflisten, um die es geht und die Diskussion auf eine sachliche Ebene bringen."
Den Gemeinden sollte es freigestellt sein, ob sie die Geschwindigkeitsüberwachung machen wollen oder nicht. Er persönlich sehe in seiner Gemeinde keinen Bedarf, so Radakovits.
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Nichts Neues
Die Möglichkeit, dass Gemeinden die Geschwindigkeitsüberwachung übernehmen, ist übrigens nicht neu: Bis vor zwei Jahren war das in Österreich möglich, dann wurde das allerdings aus Datenschutzgründen abgestellt.
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