Nach Finanzskandal: Debatte um Gutachten

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

POLITIK

29.07.2010

Nach Finanzskandal: Debatte um Gutachten
Knapp 16 Monate nach dem Finanzskandal in Oberwart gibt es Antworten in einem Gutachten des Landesrechnungshofes, das von der Landesregierung aber vorerst nicht veröffentlicht wird. Genau das kritisiert die FPÖ heftig.

Gutachten in zwei Teilen
Anfang April 2009 flog der Finanzskandal Oberwart auf. Vorschreibungen für Kanal, Wasser und Grundsteuer waren jahrelang nicht ausgeschickt worden. Der Stadtgemeinde enstand ein Millionenschaden. Knapp 16 Monate später sind noch immer fast alle Fragen offen.

Antworten enthält ein Gutachten in zwei Teilen des Landesrechnungshofes, das von der Landesregierung aber vorerst nicht veröffentlicht wird.

Landesregierung entscheidet als Adressat
Der Landesrechnungshof hat das Gutachten zur Finanzaffäre Oberwart im Auftrag der Landesregierung erstellt. Die Landesregierung ist Adressat des Gutachtens und sie kann entscheiden, ob es veröffentlicht wird oder nicht.

"Habe das Gefühl, dass das alles im Sand versinkt", so Benkö.

FPÖ fordert sofortige Veröffentlichung
Der Landtag hat die Landesregierung im Mai des Vorjahres mehrheitlich aufgefordert, das Gutachten zu veröffentlichen. Genau das sei bis dato aber nicht geschehen, kritisierte die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ilse Benkö.

"Ich bin verwundert. Alle haben appelliert. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit informiert hat. Wir warten und warten, und ich habe das Gefühl, dass das alles im Sand versinkt", so Benkö.

Der Landtag und die Oberwarter Bevölkerung hätten ein Recht auf Auklärung der Affäre, sagte Benkö und forderte die unverzügliche und unzensurierte Veröffentlichung des Gutachtens.

ÖVP will Veröffentlichung nach Prüfung
Auch ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer ist für die Veröffentlichung. Zuständig sei der Landeshauptmann als Vorsitzender Landesregierung, so Strommer.

"Wir sind dafür, dass diese Dinge, die sich in Oberwart angeblich zugetragen haben, auch an die Öffentlichkeit kommen. Ich bin dafür, dass solche Gutachten nach Prüfung veröffentlicht werden, weil es auch darum geht, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu wahren", sagte Strommer.

Landesregierung: Datenschutzgründe
Der von Strommer angesprochene Datenschutz ist der Grund, warum das Gutachten vorerst nicht veröffentlicht wird.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aus seinem Büro hieß es, das Gutachten enthalte viele personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen würden.

Die Landesamtsdirektion prüfe nun in den kommenden Wochen, welche Teile veröffentlicht werden dürfen und was unkenntlich gemacht werden muss. Nach dieser Prüfung entscheidet die Landesregierung. Und das wird noch dauern - jedenfalls bis zum Ende der Urlaubssaison.