Kampf um Abschiebung noch nicht aufgegeben

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

SOZIALES

19.07.2010

Kampf um Abschiebung noch nicht aufgegeben
Nachdem jene kosovarische Familie, die seit sechs Jahren in Wolfau lebt, nun Österreich verlassen muss, gehen jetzt Unterstützer und auch die Familie selbst an die Öffentlichkeit, um doch noch einen Aufschub erreichen zu können.

"Wir sind geschockt"
Seit sechs Jahren kämpft Familie Gjoni aus Wolfau darum, in Österreich bleiben zu können. Der Asylantrag wurde abgelehnt. Vergangenen Donnerstag erhielt die Familie die behördliche Aufforderung, das Land zu verlassen.

"Wir sind alle geschockt, wir haben damit nicht gerechnet. Wenn wir nicht freiwillig zurückgehen, dann kann die Polizei jederzeit kommen und wir müssen gehen. Wir wollen bis zum Schluss kämpfen und hoffen das Beste", sagt Raimond Gjoni, der älteste Sohn der Familie.

Ansuchen um Aufschub
Auch Unterstützer der Familie werden noch einmal aktiv, so wie Ulrike Truger. Sie ist Bildhauerin in Buchschachen und kennt die Familie schon seit Jahren. Sie war am Montag mit der Familie in der Bezirkshauptmannschaft Oberwart und unterstützte die Familie bei einem weiteren Amtsweg. Da noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ansteht, habe man ein Ansuchen um Aufschub der Abschiebung abgegeben.

BH könne nichts entscheiden
"Die zuständigen Behörden haben das negativ entschieden und die BH hat in diesen Fällen überhaupt nichts zu entscheiden", sagt dazu der Oberwarter Bezirkshauptmann Hermann Sagmeister.

600 Asylwerber im Burgenland
Im Burgenland leben laut Innenministerium derzeit 600 Asylwerber. Sollte der Asylantrag dieser Menschen - wie auch bei Familie Gjoni - abgelehnt werden, werden auch sie einen Informationsbrief erhalten, der gleichzeitig der behördliche Ausreiseauftrag ist. Diese Vorgehensweise ist seit Anfang dieses Jahres gültig - seitdem das Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft ist.

Grünen sprechen von einer Schande
Heftige Kritik an der bevorstehenden Ausweisung der Familie kommt von den Grünen. Es sei eine Schande, was hier passiere, sagte der Grüne Landessprecher Josko Vlasich. Vlasich kritisiert in dieser Causa Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Beide hätten sich nicht für den Verbleib der kosovarischen Familie eingesetzt und somit zum Handlanger einer unmenschlichen Politik von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gemacht, so Vlasich wörtlich.

FPÖ kritisiert Menschenrechtsorganisationen
Am unbestreitbaren Leid der Betroffenen seien vor allem "vermeintliche" Menschenrechtsorganisationen schuld, die versuchen über das Asylrecht Zuwanderung zu organisieren, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar. Der zuständige Asylgerichtshof hatte bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass kein Asylgrund vorliege, so Molnar.

Steindl pocht auf Gesetz
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) zeigte sich am Montag persönlich betroffen über den Fall der kosovarischen Familie. Es seien seitens der Landesregierung alle Möglichkeiten geprüft worden, aber jeder müsse sich an das Gesetz halten, so Steindl.