Abstimmung: Klares Nein zu Asylzentrum

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MO | 13.02.2012

Kreuz zur Abstimmung auf Plan für Asylerstaufnahmezentrum Eberau. (Bild: ORF)

SÜDBURGENLAND

21.03.2010

Abstimmung: Klares Nein zu Asylzentrum
Bei der Volksbefragung haben sich die Südburgenländer am Sonntag klar gegen ein Asylerstaufnahmezentrum ausgesprochen. 94,45 Prozent stimmten mit Nein, die Beteiligung lag bei 27,7 Prozent.

86.300 Stimmberechtigte
86.300 Stimmberechtigte wurden am Sonntag in den drei Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf zu den Urnen gebeten.

23.880 Stimmen wurden abgegeben, 22.986 waren gültig, 894 (3,7 Prozent) ungültig.

Gegen ein Erstaufnahmezentrum stimmten 21.720 Bürger, dafür votierten 1.266.

Sind Sie dafür, dass die Landesregierung Pläne der Innenministerin unterstützt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Asylerstaufnahmestelle errichtet werden kann: So lautete leicht verkürzt die Fragestellung.

Erhebliche Unterschiede
Die Wahlbeteiligung lag bei durchschnittlich 27,7 Prozent - doch gab es ganz erhebliche Unterschiede: In Eberau, wo es ein konkretes Projekt gegeben hatte, zu dem die Bevölkerung schon vor einem Monat Nein sagte, kamen mit 54,3 Prozent auch diesmal die meisten Wahlberechtigten zur Urne.

Die geringste Wahlbeteiligung gab es in Burgauberg-Neudauberg mit nur 13 Prozent, doch auch in der größten Stadt des Südburgenlands, in Oberwart, lag die Wahlbeteiligung bei bescheidenen 17,2 Prozent.

Meiste Ja-Stimmen in Stinatz
In Stinatz konnten sich noch die meisten mit einem Asylzentrum anfreunden - nämlich 15,2 Prozent. Die wenigsten waren es in Wolfau mit 2,1 Prozent.

Eberauer sagten zum zweiten Mal Nein
Die Bevölkerung von Eberau im Bezirk Güssing lehnte bei der Volksbefragung im Südburgenland zum zweiten Mal den Bau eines Asylerstaufnahmezentrums entschieden ab.

Nur SPÖ setzte sich für Befragung ein
Zuletzt hatte sich von den vier im Landtag vertretenen Parteien nur die SPÖ für die Volksbefragung eingesetzt. Sie misstraut den jüngsten Stellungnahmen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), wonach das Thema Asylzentrum vom Tisch sei.

Die ÖVP war ursprünglich für die Volksbefragung, hielt sie nach dem klaren Votum in Eberau und den Aussagen Fekters dann aber für überflüssig. Die FPÖ war für eine landesweite Abstimmung. Die Grünen wollten über das Grundrecht Asyl gar nicht abstimmen lassen.

SPÖ rechnete mit 25 Prozent Beteiligung
Die SPÖ hatte mit einer Beteiligung von rund 25 Prozent gerechnet. Dieser Wert wurde überschritten.