SPÖ-ÖVP: Hick-Hack zu Volksbefragung

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MO | 13.02.2012

Kreuz zur Abstimmung auf Plan für Asylerstaufnahmezentrum Eberau. (Bild: ORF)

POLITIK

19.03.2010

SPÖ-ÖVP: Hick-Hack zu Volksbefragung
Laut Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist die Volksbefragung zum Thema Asylzentrum im am Sonntag nicht mehr nötig. Die SPÖ Burgenland betonte aber neuerlich die Wichtigkeit des Votums. Sie hat Unterschriften gesammelt.

Fekter: Entscheidung schon gefallen
Die anstehende Volksbefragung im Südburgenland über ein Asylerstaufnahmezentrum sollte abgesagt werden. Diese Ansicht vertritt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).

Denn nach der Ablehnung der Bevölkerung in Eberau vor dreieinhalb Wochen, wo dieses Asyl-Zentrum ursprünglich geplant gewesen wäre, sei die Entscheidung gegen eine weiteres Erstaufnahmezentrum schon gefallen, sagt die Innenministerin, zumal sie auch keine politische Unterstützung gefunden habe.

10.390 Unterschriften gegen Zentrum
SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich betonte am Freitag neuerlich die Wichtigkeit des Votums und präsentierte bereits vor der Befragung über 10.000 Unterschriften gegen ein Erstaufnahmezentrum.

Exakt 10.390 Unterschriften hat die SPÖ Burgenland im Vorfeld zur Volksbefragung am kommenden Sonntag bereits gesammelt.

"Dokumentiert die Ablehnung"
"Grundsätzlich würde die Volksbefragung auch ausreichen. Wir haben mit dieser Unterschriftenaktion aber vorab begonnen, und es dokumentiert auch die Ablehnung im Südburgenland. Wir werden das Ergebnis am Sonntag abwarten und wenn nötig, diese Unterschriften direkt bei der Innenministerin abgeben", so Hergovich.

Hergovich: Zeiten unattraktiv, keine amtliche Mitteilungen, Mindestöffnungszeiten nicht eingehalten.

Hergovich: Boykott durch Landes-ÖVP
Hergovich übte Kritik an der Landes-ÖVP: Diese würde die Volksbefragung am Sonntag mit gezielten Maßnahmen boykottieren.

"Wir merken, dass ÖVP-Bürgermeister keine amtlichen Mitteilungen an die Gemeindebürger ausgesendet. Sie haben auch die Zeiten zur Abstimmung so unattraktiv angesetzt, dass es kaum möglich ist, die Stimme abzugeben", so der Vorwurf.

"Es gibt auch Gemeinden, die nicht einmal die Mindestöffnungszeit einhalten - beispielsweise Heugraben", sagte Hergovich.

Nicht weniger als zwei Stunden
Laut burgenländischer Wahlordnung darf die Wahlzeit nicht weniger als zwei Stunden betragen.

Heugraben: Eineinhalb Stunden üblich
Heugrabens Bürgermeister Josef Bauer (ÖVP) sagte, in Heugraben sei die Wahlzeit von eineinhalb Stunden üblich, und das sei von der Gemeindewahlbehörde einstimmig beschlossen worden.

Hergovich wirft ÖVP Zick-Zack-Kurs vor
Laut Hergovich fahre die ÖVP einen Zickzack-Kurs im Zusammenhang mit der Volksbefragung. Nur ein klarer Wählerwille könne die Pläne der Steindl-Fekter-ÖVP dauerhaft verhindern.