Sonderlandtag auch zum Thema Eberau

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

POLITIK

18.03.2010

Sonderlandtag auch zum Thema Eberau
Bei der Sondersitzung des Landtages stehen am Donnerstag 20 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, unter anderem ein dringlicher Antrag der SPÖ zum Asylerstaufnahmezentrum Eberau. Andere Parteien bezeichnen ihn als populistisch.

SPÖ sieht noch immer "Gefahr in Verzug"
In der Causa Asylerstaufnahmezentrum sei auch nach der Volksbefragung in Eberau noch immer "Gefahr in Verzug", sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

Denn Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) habe die Höchstgerichtsbeschwerde noch nicht zurückgezogen und die Kasernenstandorte Pinkafeld und Oberwart würden im Innenministerium noch immer als Alternativstandorte gesehen werden.

Der ÖVP sei "nach allen bisherigen Kapriolen nicht mehr zu trauen", sagte Illedits.

"Voll gültige Verzichtserklärung" gefordert
Der ÖVP sei "nach allen bisherigen Kapriolen nicht mehr zu trauen": Solange Fekter keine "voll gültige Verzichtserklärung abgibt", sei "eine Wiederholung der Eberauer Nacht- und Nebelaktion" an jedem anderen burgenländischen Standort jederzeit möglich, sagte Illedits.

Seiner Ansicht nach spekuliere die Innenministerin noch weiter mit einem Standort für das Zentrum im Südburgenland.

Forderung: Ergebnis soll binden sein
Die überregionale Volksbefragung am kommenden Sonntag sei wichtig, so Illedits, und das Ergebnis der müsse für alle Parteien bindend sein. Das wird in einem Dringlichkeitsantrag gefordert.

Mit 20 Prozent Beteiligung zufrieden
Was die erwartete Beteiligung der Bürger an dem Votum betrifft, gab sich die SPÖ bescheiden: "Wir gehen davon aus, dass 20 bis 25 Prozent durchaus ein hervorragendes Abstimmungsergebnis wäre", so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

Kritik: ÖVP torpediere Volksbefragung
Die ÖVP torpediere ganz bewusst die Volksbefragung, so Hergovich. Offensichtlich würden ÖVP-Bürgermeister im Südburgenland angehalten, keine amtlichen Mitteilungen in den Gemeinden auszusenden.

Die Abstimmungszeiten seien so unattraktiv festgelegt worden, dass sie kaum jemand annehmen werde. Auch Mindestöffnungszeiten für Wahllokale würden nicht eingehalten.

ÖVP: Thema Eberau abgehakt
Das Thema Eberau sei längst abgehakt, hieß es aus der ÖVP. Die Volksbefragung sei unnötig und teuer und der Landtag werde von der SPÖ für parteitaktische Zwecke mißbraucht.

Es gebe Wichtigeres zu erledigen, sagte LH-Stv. Franz Steindl (ÖVP). "Mir wäre lieber, wir würden uns zum Beispiel mit dem Thema Job im Burgenland beschäftigen."

FPÖ mit Kritik an SPÖ
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz meinte, das Thema Eberau werde von der SPÖ bis zur Wahl am Köcheln gehalten. Seriöser wäre es gewesen, im gesamten Land eine Volksbefragung durchzuführen.

Grüne: Rechtspopulismus
Für die Grünen ist der dringliche Antrag der SPÖ reiner Rechtspopulismus. Die Grünen sehen auch einen Missbrauch des Landtages für parteipolitische Taktik, sagte die Klubobfrau der Grünen, Grete Krojer.

Novelle der Gemeindeordnung
Diskutiert wird im Sonderlandtag am Donnerstag auch die Novelle der Gemeindeordnung, mit der die Kontrollrechte sowie die finanziellen Befugnisse der Bürgermeister neu geregelt werden soll.