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ASYLPOLITIK |
16.02.2010 |
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Eberau: Fekter beharrt auf VfGH-Beschwerde
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Zusammenhang mit dem Asylzentrum in Eberau auch dann nicht zurückziehen, wenn es bei der Volksbefragung am Sonntag ein Nein zu dem Projekt gibt.
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Keine eindeutige Antwort zu Volksbefragung
Auf die Frage, ob das Ergebnis der Volksbefragung in Eberau für sie bindend sein werde, meinte Fekter: Sie werde "nicht die Bagger mit Polizeigewalt auffahren lassen", sondern man werde das ernst nehmen, was die Bevölkerung zu sagen habe.
Sie wolle das Ergebnis abwarten und werde dieses respektieren. Ob es aber nun wirklich für sie bindend sei, wollte Fekter nicht sagen.
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Fekter will rechtmäßiges Vorgehen beweisen
Man könne Rechtsstaatlichkeit durch höchstgerichtliche Entscheidungen beweisen, meinte Fekter. Mit der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wolle sie zeigen, dass man in der Causa Eberau rechtens vorgegangen sei.
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Asylzahlen drei Monate beobachten
Man werde sich jedenfalls, wie in der Regierung ausgemacht, nun drei Monate lang die Entwicklung der Asylzahlen ansehen, erklärte Fekter. Sollte man wirklich nachhaltig weniger Anträge haben, wäre im Augenblick wohl kein weiteres Zentrum notwendig.
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Reaktionen:
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) meinte zu Fekters Aussagen, dass sich die ÖVP dadurch eine Hintertür offen halten wolle. Es deute alles darauf hin, dass die ÖVP-Innenministerin weiterhin an ihrem Vorhaben festhält, in Eberau oder in einer anderen Gemeinde im Burgenland eine Erstaufnahmestelle errichten zu wollen.
Für die ÖVP Burgenland ist die Lage dagegen eindeutig: Wenn das Ergebnis der Volksbefragung in Eberau negativ ausgehe, werde es im Burgenland kein Asylzentrum geben. Das habe Franz Steindl (ÖVP) mit Josef Pröll (ÖVP) vereinbart und das gelte, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz.
Für die FPÖ meldet sich der burgenländische Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer zu Wort: Er fordert die Innenministerin aufgrund der widersprüchlichen Aussagen zum Rücktritt auf.
Dass Innenministerin Maria Fekter immer noch an ihren Plänen für ein Ayslzentrum in Eberau festhalte, zeige die mangelnde Durchsetzungskraft von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl in seiner eigenen Partei, sage dazu Michel Reimon von den Grünen.
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burgenland.ORF.at; 15.2.10
Am Sonntag findet in Eberau die Volksbefragung über das Asylerstaufnahmezentrum statt. ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer fordert, die zweite Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken abzusagen, weil das Eberauer Ergebnis bindend sei.
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