Eberau: Asylprojekt für Gemeinde gestorben

MI | 11.04.2012

POLITIK

31.12.2009

Eberau: Asylprojekt für Gemeinde gestorben
Dem geplanten Asylerstaufnahmezentrum in Eberau versagt nun auch die Gemeinde offiziell die Unterstützung. Auch Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) ging zu dem Vorhaben auf Distanz. Der Gemeinderat beschloss nun zwei Anträge.

Gegen Zentrum, für Volksbefragung
In Eberau trat der Gemeinderat am Donnerstagnachmittag zusammen. In der Sitzung, die gegen 17.00 Uhr endete, wurden zwei Anträge einstimmig beschlossen. Zum einen wurde ein Beschluss gefasst, in dem sich der Gemeinderat gegen den Bau des Erstaufnahmezentrums ausspricht.

Im zweiten Antrag wurde die Durchführung einer Volksbefragung in Eberau beschlossen. Wahrscheinlicher Termin für die Befragung ist der 21. Februar 2010. Das ist genau einen Monat bevor die vom Land initiierte Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf stattfinden soll.

Fragestellung bereits fix
Die Fragestellung werde lauten: "Wollen Sie, dass die Marktgemeinde Eberau das Projekt für die Errichtung einer Erstaufnahmestelle Süd im Ortsteil Kulm unterstützt?" Die Bevölkerung kann dazu mit Ja oder Nein ihre Meinung kundtun.

Bürgermeister hat Meinung geändert
Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) hatte nach einem Treffen der Bürgerinitiative, die sich gegen das Projekt formiert hatte, am Mittwochabend seine Meinung geändert. Strobl, der sich bisher für das Projekt ausgesprochen hatte, ist nun ebenfalls gegen das Zentrum.

"Ich nehme an, dass diese zwei Anträge einstimmig beschlossen werden", sagte Strobl, der das Projekt ursprünglich selbst mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) initiiert hatte.

"Wenn wir in die Öffentlichkeit gegangen wären, wäre das vom Land sofort abgewürgt worden."

Strobl fügt sich Mehrheit
Seinen Meinungswandel begründete Strobl mit der Ablehnung durch eine große Mehrheit der Ortsbevölkerung: "Wenn 80, 90 Prozent über den Daumen geschätzt sich gegen das Projekt aussprechen, hat es wenig Sinn, gegen den Willen der Bevölkerung etwas umzusetzen", so Strobl.

Als Vorgangsweise war nur die möglich, keinen demokratischen Prozess zu starten, "weil das Land das verhindert hat", so Strobl: "Wenn wir in die Öffentlichkeit gegangen wären, wäre das vom Land sofort abgewürgt worden." Deshalb sei nur dieser eine Weg geblieben, "der sicherlich nicht richtig war".

"Das Recht soll vom Volk ausgehen"
"Das Recht soll vom Volk ausgehen", meinte der Ortschef. Argumente für den Bau des Zentrums seien in erster Linie die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung gewesen. Strobl will nun das Ergebnis der Volksbefragung abwarten: "Wenn das Volk sagt: Nein, sie wollen das nicht, dann soll es auch nicht kommen", so der Ortschef.

Bürgerinitiative formierte sich
In Eberau hatte sich eine Bürgerinitiative gegen das Projekt formiert und am Mittwochabend zu einer Versammlung geladen.

Die Dimension des Projekts stehe "in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl" stehe, so der Sprecher der Bürgerinitiative Günter Kroboth.

Bei der Versammlung hatte auch Bürgermeister Walter Strobl das Wort ergriffen und gesagt, er und die Gemeinderäte hätten erkannt, dass das Zentrum "in dieser Form" für die Region nicht geeignet sei.

LH-Stv. Steindl (ÖVP) mit Kritik an Fekter.

Steindl: "Sieg der Demokratie"
Als "Sieg der Demokratie" bezeichnete LH-Stv. Franz Steindl (ÖVP) die heutige Entscheidungen des Eberauer Gemeinderates. Bürgermeister Strobl habe mit seinem Sinneswandel menschliche Größe gezeigt.

"Wir leben nicht mehr im Mittelalter, sondern in einer modernen Demokratie mit mündigen Bür-gern. Es ist letztklassig, derart weit reichende und sensible Entscheidungen über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg zu fällen," kritisierte Steindl Ministerin Fekter.

Grüne mit Kritik an Fekter und Niessl
"Anstatt eine für die Bevölkerung annehmbare Lösung der Flüchtlingsunterbringung zu finden, hinterlässt Innenministerin Fekter einen Scherbenhaufen im Burgenland", kritisierte Grün-Landessprecher Josko Vlasich.

Kritik übte Vlasich auch an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): "Anstatt sich auf die tolerante Tradition des Burgenlands zu berufen, hat Niessl das geplante Zentrum dazu benützt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und aus wahltaktischen Gründen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", so Vlasich.

"Ich würde Nein sagen, wenn das in den Ministerrat kommen würde", so Darabos.

Illedits und Darabos mit Kritik an Fekter
SPö-Klubchef Christian Illedits und Verteidigunsminister Norbert Darabos (SPÖ) erneuerten am Donnerstag bei einer Informationsveranstaltung im Eberauer Ortsteil Gaas ihre Kritik an der Vorgehensweise von Inneministerin Fekter in der Causa.

"Die Ministerin hat die Entscheidung selbst zu treffen. Das ist keine Frage des Ministerrats. Sonst würde ich Nein sagen, wenn das in den Ministerrat kommen würde", so Darabos.

Illedits zeigte sich optimistisch, dass die Aufhebung des Baubescheids durch die BH Güssing auch vor Gericht Bestand haben würde.

FPÖ mit Forderungen
FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz forderte von Minister Darabos, klarzustellen, dass die Kasernen Oberwart und Pinkafeld nicht als Standorte für ein Asylantenlager in Frage kommen.

"Die SPÖ-Burgenland bezeichnet ÖVP-Innenministerin Fekter als rücktrittsreif. Ich fordere die SPÖ-Abgeordneten Kaipel und Steier daher dazu auf, dem geplanten FPÖ Misstrauensantrag gegen Fekter im Nationalrat zuzustimmen", so Tschürtz.