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BEZIRK GÜSSING |
19.12.2009 |
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Asylaufnahmezentrum soll in Eberau entstehen
In Eberau (Bezirk Güssing) soll das Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd entstehen. Das bestätigte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) Samstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Wien.
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Die Erstaufnahmestelle werde der Region über 130 Arbeitsplätze bringen, so Fekter. |
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Für 300 Menschen
Bis zu 300 Menschen sollen in der Erstaufnahmestelle Platz finden. Baubeginn soll laut Fekter noch im Herbst 2010 sein, mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme rechnet sie im Jahr 2012.
Die Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle sei notwendig, damit nicht die Zentren im niederösterreichischen Traiskirchen und im oberösterreichischen Thalham "allein die Hauptlast zu tragen haben", so die Innenministerin.
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Kein "Sanktus" von Niessl
Den "Sanktus" des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) hat Fekter eigenen Angaben zufolge nicht, er habe ihr mit einer Weisung gedroht. Aus juristischer Sicht könne sie das Projekt aber trotzdem durchführen, so Fekter.
Der Beschluss zum Bau des Zentrums sei ohnehin rechtskräftig, so Fekter. "Wir waren schneller als die Verhinderer."
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130 Arbeitsplätze
Durch das Aufnahmezentrum Süd sollen 130 Arbeitsplätze entstehen. Das Investitionsvolumen beträgt 16 Millionen Euro. Es habe zehn Bewerber gegeben, davon seien vier in die engere Wahl gekommen, Eberau habe schließlich das Rennen gemacht.
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Laut Innenministerin Maria Fekter bringe das Zentrum eine jährliche Wertschöpfung von mehr als 5,4 Millionen Euro. |
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Niessl: "Werden das Projekt verhindern"
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte, dass alle demokratischen Mittel ausgeschöpft würden, um das Erstaufnahmezentrum zu verhindern. "Am Montag werden sich Beamte der Raumplanungsabteilung dieses Bauvorhaben in Eberau ansehen. Es gibt hier Informationen, dass dies nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist", sagte Niessl. Außerdem kündigte er eine Volksbefragung an.
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sei von Beginn an in das Vorhaben involviert gewesen. "Jetzt so zu tun, als hätte er nichts davon gewusst, ist scheinheilig", so der Landeshauptmann.
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Gemeinderatssitzung am Freitagabend
In Eberau fand Freitagabend eine Gemeinderatssitzung statt. Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) habe dabei gemeinsam mit zwei Mitarbeitern des Innenministeriums den Gemeinderat über das Projekt informiert, sagte Gemeinderat Gerhard Oswald (SPÖ) am Samstag gegenüber dem ORF Burgenland.
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"Vollendete Tatsachen"
Die Gemeinderäte seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Außer dem Bürgermeister habe nur der Amtmann Bescheid gewusst, so Oswald.
Die Umsetzung des Projekts in Eberau ist laut Oswald "zu 99 Prozent fix - das haben die Leute des Innenministeriums gesagt".
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Bürgerversammlung in Eberau
Nach Bekanntwerden der Entscheidung wurde für Samstag eine Bürgerversammlung in Eberau einberufen.
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Bewerbung unter strengster Geheimhaltung
Bereits im Sommer habe nach einer Ausschreibung des Innenministeriums der Bürgermeister Interesse an diesem Projekt bekundet, sagte der Amtmann der Gemeinde, Thomas Schreiner. Da das Ministerium Verschwiegenheitspflicht gefordert habe, sei außer dem Bürgermeister niemand von diesen Plänen informiert gewesen.
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Steindl enttäuscht von Fekter
"Kommt nicht infrage", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl zu dem Erstaufnahmezentrum in Eberau. "Das ist eine Schnapsidee. Denn das bevölkerungsarme untere Pinka- und Stremtal ist weder von der Infrastruktur her noch aus demografischer Sicht geeignet, ein derartiges Projekt zu stemmen."
Er sei enttäuscht über die Vorgangsweise der Innenministerin, die an der Landesregierung vorbeiverhandelt und die Entscheidung überfallsartig bekanntgegeben habe, so Steindl. Er selbst sei erst Freitagabend über das Vorhaben informiert worden.
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Illedits: "Skandal der Sonderklasse"
"Wir werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses abenteuerliche Projekt zu verhindern", kündigte auch SPÖ-Klubchef Christian Illedits in einer Aussendung an. Er sprach von einem "Skandal der Sonderklasse" und meinte, dass Steindl von diesem Vorhaben schon frühzeitig gewusst haben müsse.
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Sagartz: "Aus der Luft gegriffen"
Als völlig aus der Luft gegriffen und als Versuch vom eigenen Versagen abzulenken bezeichnet ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz die Kritik des Landeshauptmannes an LH-Stv. Steindl. Wenn Niessl behaupte, dass Steindl vom Plan, dieses Asylzentrum in Eberau zu bauen von Anfang an gewusst habe, "dann lügt der Landeshauptmann", so Sagartz.
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Änderung des Raumplanungsgesetzes
Deshalb habe die ÖVP auch den Beschluss eines neuen burgenländischen Raumplanungsgesetzes zu verzögern versucht, so Illedits. Ziel der Novelle ist es, dem Land ein Mitsprache- bzw. Vetorecht bei der Installierung eines Erstaufnahmezentrums zu verschaffen. Diese Gesetzesänderung wurde Ende Oktober im Landtag beschlossen. Sie sei aufgrund der Verlautbarungsfrist aber noch nicht in Kraft, so Illedits.
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FPÖ: "Werden uns das nicht gefallen lassen"
"Wir werden uns das nicht gefallen lassen und uns wehren", sagte der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz. "Wir werden sofort mit der Sammlung von Unterschriften gegen das Asyl-Erstaufnahmezentrum im Südburgenland starten und dafür sorgen, dass bei der kommenden Landtagswahl Rot und Schwarz, gemeinsam mit ihrem grünen Helferlein, für ihre Asylpolitik abgestraft werden."
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Grüne befürworten Projekt
"Wenn sich die Gemeinde Eberau dafür entscheidet, Flüchtlingen Hilfe und damit eine Erstunterkunft zu ermöglichen, dann liegen sie damit genau in jener burgenländischen Tradition der Toleranz und Offenheit", erklärte dagegen Grünen-Landessprecher Josko Vlasich.
Das Innenministerium müsse aber für begleitende Maßnahmen zur Betreuung der dort untergebrachten Menschen sorgen. Es sei zu befürchten, dass das nicht getan werde.
Freie Bürgerliste lehnt Zentrum ab
Und die Freie Bürgerliste lehnt das Zentrum ab und will eine Änderung des Ayslrechts.
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Breite Ablehnung in Bevölkerung
Bei einer Informationsveranstaltung in Eberau wurde die Bevölkerung am Samstagvormittag über das Erstaufnahmezentrum informiert. Bei den rund 200 anwesenden Bürgern stieß das Projekt auf breite Ablehnung.
Eberaus Bürgermeister Strobl war bis jetzt nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
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