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OBERWART |
25.05.2009 |
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Finanzaffäre: Gemeinderat diskutiert Kredit
Bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend in Oberwart steht ein Kredit, den die Gemeinde infolge der Finanzaffäre aufnehmen muss, auf der Tagesordnung. Mehr Geld braucht auch die Messegesellschaft Informevents.
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Kreditvertrag wird vorgelegt
Die SPÖ-Mehrheit im Oberwarter Gemeinderat hat schon bei der letzten Sitzung einen Überbrückungskredit in Höhe von zwei Millionen Euro beschlossen. Mit dem Geld werden offene Rechnungen beglichen, die im Zuge der Finanzaffäre liegen geblieben sind.
Am Montag wird nun der konkrete Kreditvertrag vorgelegt, diskutiert und wohl auch beschlossen werden.
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50.000 Euro mehr für Informevents
Eine Finanzspritze braucht auch die gemeindeeigene Messegesellschaft Informevents. Ein Kredit soll von 300.000 auf 350.000 Euro aufgestockt werden. Ein Grund für die Probleme: Die Messe Motomotion sei heuer nicht so gut wie in den Vorjahren gelaufen, sagte der Oberwarter Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ).
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Vier Mitarbeiter der Gemeindeaufsicht prüfen |
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Belege unter der Lupe
Pongracz hat seit einigen Wochen schon die Prüfer der Gemeindeaufsicht im Rathaus. Sie versuchen, Licht in das Dunkel der Finanzaffäre zu bringen.
Bis zu vier Mann prüfen stichprobenartig die Belege mehrerer Jahre. Über einen Zeitraum von einem halben Jahr wird jeder einzelne Beleg geprüft - und das dauert noch ein bis zwei Wochen, glaubt der Bürgermeister. Der Chef der Gemeindeaufsicht, Paul Weikovits, will sich noch nicht festlegen.
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Ermittlungen laufen
Beamte des Landeskriminalamtes haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine ganze Reihe von Personen befragt - unter anderen den Bürgermeister und Mitglieder des Prüfungsausschusses.
Ermittelt würde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den verstorbenen Amtsleiter und gegen Unbekannt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Petra Schweifer. Der Abschlussbericht liege noch nicht vor.
Der Landesrechnungshof, der ebenfalls mit einer Prüfung beauftragt wurde, hat damit noch nicht begonnen.
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burgenland.ORF.at; 22.5.09
Nach dem Polit-Geplänkel rund um die Finanzaffäre Oberwart gibt es nun eine Flut an Prüfaufträgen an den Landesrechnungshof. Der ist aber bereits bis Jahresende ausgelastet, ein Vorziehen von Prüfungen ist nicht vorgesehen.
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