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BUNDESHEER |
12.11.2008 |
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Assistenzeinsatz wird um ein Jahr verlängert
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich und im Burgenland wird um ein weiteres Jahr verlängert. Bis zu 1.500 Soldaten werden bis längstens 31. Dezember 2009 im östlichen Grenzraum bleiben.
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Ministerratsvortrag
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bringen im Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Ministerratsvortrag ein.
Bis Sommer 2009 soll eine von Innen- und Verteidigungsministerium unter Einbindung der Bundesländer Burgenland und Niederösterreich durchgeführte "Wirkungsprüfung" Aufschlüsse darüber geben, wie es danach weitergehen soll.
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Ursprünglicher Plan
Ursprünglich war geplant, den Assistenzeinsatz mit dem Fall der Schengengrenze zu den östlichen Nachbarn Ende 2008 einzustellen, nach der Eröffnung von Neuwahlen kündigte die rot-schwarze Regierung allerdings eine Verlängerung an.
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Nicht mehr direkt an der Grenze
Seit dem Fall der Schengengrenze im Dezember 2007 läuft der Assistenzeinsatz nicht mehr direkt an der Landesgrenze, sondern im Grenzraum. Die Aufgabe der eingesetzten Soldaten ist es, zu patrouillieren und verdächtige Beobachtungen der Exekutive zu melden.
Die Soldaten selbst haben keine Exekutivbefugnisse. Es sind Berufs-, Milizsoldaten und Grundwehrdiener im Einsatz. Ein "Turnus" beim Grenzraumeinsatz dauert sechs Wochen.
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Zahlen
Vom Dezember 2007 bis zum Oktober 2008 wurden laut Verteidigungsministerium 610 Meldungen an die Exekutive abgegeben, wovon 424 Amtshandlungen zur Folge hatten. Die meisten Meldungen betreffen Sachverhalte rund um Schlepperei, illegale Einwanderung, strafbare Handlungen (z. B. Einbrüche) sowie Maßnahmen und Erste Hilfe bei Unfällen.
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"Die Zusammenarbeit mit der Exekutive funktioniert hervorragend". |
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Darabos: Bilanz des Einsatzes ist positiv
Fekter und Darabos verteidigten den seit der Erweiterung des Schengenraumes nicht unumstrittenen Assistenzeinsatz.
Darabos verwies darauf, dass durch Meldungen von Soldaten im vergangenen Jahr zahlreiche strafbare Handlungen gemeldet und die Exekutive vielfach unterstützt werden konnte.
Darüber hinaus seien Soldaten oftmals nach Unfällen als Erste zur Stelle und leisteten Erste Hilfe. "Die Bilanz des Einsatzes ist positiv, und die Zusammenarbeit mit der Exekutive funktioniert hervorragend", so Darabos.
Fekter bezeichnete die Schengenerweiterung als Erfolg, "auch wenn von manchen Seiten immer wieder versucht wird, damit Verunsicherung zu betreiben".
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"Sicherheit kann keine Kostenfrage sein"
Von einigen Seiten hieß es, der Einsatz sei mit 35 Millionen Euro zu teuer. Verfassungsexperten meinen auch, dass die Verlängerung rechtlich nicht gedeckt sei. Beides stimme nicht, sagte Darabos im Interview mit dem ORF Burgenland.
"Die Kritik lässt mich kalt. Man soll nur mit den Burgenländern erden, dann weiß man, dass der Einsatz von der großen mehrheit gewünscht ist. Sicherheit kann keine Kostenfrage sein".
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Reaktionen
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßte die Entscheidung "im Interesse der Sicherheit im Burgenland".
Dem schloss sich auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz an. Das Burgenland sei top in der Sicherheit, so soll es auch bleiben, betonte Sagartz. Es sei an der Zeit den derzeitigen Assistenzeinsatz auf seine Sinnhaftigkeit zu untersuchen, sagte der burgenländische ÖVP Nationalratsabgeordnete Franz Glaser. Es wäre besser, die Grenzpolizei und ihre Strukturen entsprechend auszustatten.
Die FPÖ begrüßte zwar den weiteren Einsatz des Bundesheeres im Grenzraum. Allerdings könnten die Soldaten keine Polizisten ersetzten. Die FPÖ fordert daher eine Personalstandsgarantie für Polizisten.
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