Landtag: Niessl für "Demokratiepaket"

MI | 11.04.2012

POLITIK

08.05.2008

Landtag: Niessl für "Demokratiepaket"
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach sich Landtag erneut für ein "Demokratiepaket" im Zuge einer Reform der Landesverfassung aus: Durch eine Abschaffung des Proporzes würden Koalitionen wie auf Bundesebene möglich.

Arbeit in der Landesregierung laut Niessl "mit fünf Mitgliedern auch zu machen".

"Anachronismus"
In einigen Bundesländern gebe es das Proporzsystem nicht mehr. Die Fünf-Siebentel-Mehrheit bei Beschlüssen in der Landesregierung sei ein "Anachronismus", ein "Blockadeinstrument" und sei abzuschaffen, sagte Niessl bei einer Anfragebeantwortung im Landtag.

Er habe in Vergangenheit vorgeschlagen, die Landesregierung zu verkleinern. Er denke, dass die Arbeit in der Landesregierung "mit fünf Mitgliedern auch zu machen ist." Eine Verkleinerung würde Kosten für das Land und die Steuerzahler sparen.

Koalitionen möglich
Durch eine Abschaffung des Proporzes würden Koalitionen wie auf Bundesebene möglich. Es müsse auch die Möglichkeit für eine Partei geben, aus der Regierung auszuscheiden.

Beispiel Niederösterreich
Niessl verwies auf Niederösterreich, wo nicht nur der Landeshauptmann, sondern auch dessen Stellvertreter und die übrigen Regierungsmitglieder vom gesamten Landtag gewählt würden. Dies wäre "eine deutliche Aufwertung".

Stärkung der Minderheitenrechte notwendig
Bei einer Abschaffung des Proporzes sei eine Stärkung der Minderheitenrechte "unbedingt notwendig", so Niessl. Er stehe "allen diesen Vorstellungen positiv gegenüber."

Das Burgenland wähle "im Herbst 2010". Vorher werde man über die Reform der Landesverfassung reden. Jetzt habe Priorität, gut in die Ziel-1-Nachfolgeförderung zu starten.

FPÖ thematisierte EU-Reformvertrag
Die Freiheitlichen brachten erneut den EU-Reformvertrag im Landtag zur Sprache. FPÖ-Öbmann Johann Tschürtz wollte in der Fragestunde von Landeshauptmann Niessl wissen, wann und in welcher Form das Land über den Vertrag informiert hat.

Niessl verwies in seiner Antwort auf eine offizielle Stellungnahme der Länder aus dem Jahr 2003. Das Burgenland habe durch die EU in den vergangenen Jahren "sehr profitiert".

"Konvolut von 571 Seiten"
Der Reformvertrag sei dem Land Burgenland im Dezember des Vorjahres als "Konvolut von 571 Seiten" übermittelt worden. Das Burgenland habe, da bereits eine Stellungnahme der Länder aus dem Jahr 2003 zum EU-Verfassungsvertrag vorgelegen sei, 14 Tage Zeit gehabt, um zum Reformvertrag Stellung zu nehmen, so Niessl.

Dabei habe man sich auf die Positionen aus dem Jahr 2003 bezogen, wo "eine deutliche Besserstellung der Länder" gefordert worden sei.

Hotels, Thermen und Technologiezentren
Im Zeitraum von 1995 bis 2006 seien 457 Millionen Euro aus Brüssel ins Burgenland geflossen, zusätzlich seien Bundesförderungen in Höhe von 362 Millionen Euro ausgelöst worden, so der Landeshauptmann. Auch das Burgenland habe sehr hohe finanzielle Mittel zur Kofinanzierung zur Verfügung stellen müssen.

"Wenn man durch das Burgenland fährt, sieht man auch das Ergebnis dieser Unterstützung", meinte Niessl und verwies auf Hotels, Thermen, die Technologiezentren "und vieles mehr".