Brüssel: GraWe muss 55 Millionen aufzahlen

wetter.ORF.at

DI | 14.02.2012

BANK BURGENLAND

30.04.2008

Brüssel: GraWe muss 55 Millionen aufzahlen
Beim Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) war eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Spiel, sagt die EU-Kommission. Nun muss die GraWe 55 Millionen Euro aufzahlen.

Die Entscheidung ist nach eineinhalb Jahren gefallen.

Österreich muss Geld einfordern
Die GraWe muss also aufzahlen - zu diesem Schluss ist die EU-Kommission am Mittwoch nach fast eineinhalb Jahren Prüfung der Privatisierung gekommen. Österreich müsse die rund 55 Millionen Euro von der GraWe einfordern, so die Brüsseler Behörde.

Differenz zu Ukrainern
Der Betrag entspricht der Differenz zwischen dem höheren Gebot des unterlegenen österreichisch-ukrainischen Konsortiums und dem Kaufpreis von 100,3 Mio. Euro, für den GraWe den Zuschlag erhalten hatte.

"Unzulässiger Wettbewerbsvorteil"
Die burgenländische Landesregierung habe sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer verhalten, sondern der GraWe damit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschafft, urteilen die Brüsseler Wettbewerbshüter.

Finanzlandesrat Helmut Bieler. (Bild: APA)

Bieler: "Völlig unverständliche Entscheidung".

Land und Republik wollen Urteil bekämpfen
Land Burgenland und Republik Österreich wollen das EU-Urteil zur Bank Burgenland vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpfen. Die GraWe geht vor den EuGH.

"Es ist für mich eine völlig unverständliche Entscheidung, in erster Linie deshalb, weil wir der Argumentation der Kommission nicht folgen können, dass die Ausfallshaftung beim Verkauf kein wesentlicher Faktor wäre", sagte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Das Land stehe nach wie vor zu der Entscheidung.

Das ukrainische Konsortium sieht eine faire Entscheidung.

GraWe geht vor EuGH
Man werde die Begründung der EU-Kommission sehr genau analysieren, so Ederer. Sein Unternehmen werde "mit Sicherheit" den Weg vor den EuGH beschreiten.

Man habe die Bank Burgenland "rechtmäßig erworben" und "einen fairen Preis bezahlt". Daher sehe man die Nachforderung als ungerechtfertigt an. Eine Rückabwicklung käme sicher nicht in Frage, so Ederer.

"Die GraWe hat die Bank Burgenland keinesfalls zu günstig gekauft."

Entscheidung "nicht nachvollziehbar"
"Die Entscheidung der EU-Kommission ist bedauerlich und für uns nicht nachvollziehbar", so GraWe-Generaldirektor Othmar Ederer.

"Die GraWe hat die Bank Burgenland keinesfalls zu günstig gekauft", so Ederer. So lag der Kaufpreis, den die GraWe für die Bank Burgenland bezahlt hat (100,3 Millionen Euro), merklich über den Ergebnissen der früheren Privatisierungsrunden.

Brüssel: Land darf nicht nachzahlen
Das Land Burgenland darf laut EU-Kommission nicht für die beim Bank Burgenland-Verkauf an die GraWe geforderte Nachzahlung von rund 55 Millionen Euro einspringen.