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POLITIK |
29.10.2007 |
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Parteien einigen sich auf Briefwahl
Die Parteiengespräche zwischen ÖVP und SPÖ zur Novelle der Gemeindewahlordnung am Montag haben eine erste Einigung gebracht. Bei künftigen Wahlen soll es die Möglichkeit der Briefwahl geben.
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Gesetz bis Jahresende
Die rasche Einigung kommt allerdings wenig überrraschend, denn die Bundesländer sind verpflichtet, die Möglichkeit der Briefwahl bei Landtags- und Gemeinderatswahlen bis Ende des Jahres 2007 gesetzlich zu verankern.
Und dieser Zeitplan werde im Burgenland auch eingehalten, kündigten Gemeindereferent Franz Steindl (ÖVP) und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits übereinstimmend an.
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Wahl per Brief
Demnach können Wähler etwa bei den nächsten Landtagswahlen 2010 ihre Stimme nicht mehr nur direkt in der eigenen Gemeinde abgeben, sondern auch eine Wahlkarte beantragen, die via Post oder im Gemeindeamt abgeben werden kann. Eine Stimmabgabe mittels Boten wird noch rechtlich geprüft.
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Umstrittenes Thema Zweitwohnsitz
Ein weiterer Punkt ist bei den Gesprächen allerdings noch nicht vom Tisch: die Neuregelung beim Wahlrecht für Personen mit Zweitwohnsitz.
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Pro und Kontra Einstimmigkeit
Die ÖVP bleibt dabei, dass die Wahlbehörden bei der Entscheidung über die Aufnahme ins Wählerverzeichnis einstimmig entscheiden müssen. Die SPÖ kann diesem Einstimmigkeitsprinzip hingegen wenig abgewinnen.
Einig sind sich Rote und Schwarze diesbezüglich nur darüber, dass Pendler und Studierende, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Burgenland haben, auf jeden Fall von ihrem Wahlrecht hier im Land Gebrauch machen dürfen.
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Weitere Gespräche
Die weiteren Rahmenbedingungen werden in den nächsten Wochen Thema in der nächsten Verhandlungsrunde zur Gemeindewahlordnung sein.
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burgenland.ORF.at; 29.10.07
Die Parteiengespräche zur Novellierung der Gemeindewahlordnung beginnen. Hauptpunkt der Verhandlungen wird das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer wie Pendler und Studenten sein.
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