Wer darf künftig Gemeinderat wählen?

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MO | 13.02.2012

Parteien verhandeln

29.10.2007

Wer darf künftig Gemeinderat wählen?
Die Parteiengespräche zur Novellierung der Gemeindewahlordnung beginnen. Hauptpunkt der Verhandlungen wird das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer wie Pendler und Studenten sein.

Zweitwohnsitze als Hauptthema
Die Gemeinderatswahlen 2007 sind abgeschlossen, nicht aber die Diskussionen darüber. Hauptthema der Parteiengespräche wird das Thema Zweitwohnsitze sein.

ÖVP will einstimmige Entscheidung
Der Vorschlag der ÖVP dazu: Die Entscheidung der Wahlbehörde über das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer wie Pendler und Studenten soll einstimmig sein, sagte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Damit hätte man alle Pendler und Studenten, die einen Bezug zur Heimat haben im Wählerverzeichnis, meinte Strommer. Denn er sei überzeugt, dass diese auf Gemeindeebene außer Streit gestellt werden könnten.

SPÖ gegen Einstimmigkeitsprinzip
Auch die SPÖ will den Missbrauch beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer abstellen, ist aber gegen das Einstimmigkeitsprinzip.

Außerdem schlägt die SPÖ die Briefwahl vor - allerdings auf das Burgenland adaptiert. Wunsch der SPÖ sei ein zweiter Wahltag, sagte Klubobmann Christian Illedits. Man müsse den Bürgern entgegenkommen.

FPÖ kann sich zweiten Wahltag vorstellen
Ein zweiter Wahltag ist auch für die FPÖ denkbar, der Briefwahl und dem Wahlrecht für Zweitwohnsitzer erteilt FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz eine Absage.

Aus Sicht der FPÖ wäre es wichtiger, dass nur mehr jene, die einen Hauptwohnsitz oder nur einen Wohnsitz im Burgenland haben - das betreffe die Pendler -, bei der Gemeinderatswahl wählen dürfen.

Grüne für grundsätzliche Reform
Die Grünen wünschen sich eine grundsätzliche Reform der Gemeindewahlordnung. Denn laut Klubobfrau Grete Krojer gibt es einige "Blüten" in der derzeitigen Ordnung. So könne man zurzeit zum Beispiel gleichzeitig in zwei Gemeinden für zwei verschiedene Parteien kandidieren.