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NACH WAHL '07 |
23.10.2007 |
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Diskussion über Gemeindewahlordnung
Im Burgenland geht die Diskussion über eine Novelle der Gemeindewahlordnung weiter. Auch die ÖVP schlägt eine Novellierung vor. Es geht vor allem um das Wahlrecht im Zusammenhang mit Zweitwohnsitzen.
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Steindl: "Kriterien zu oberflächlich"
Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, dass die Kriterien zu oberflächlich seien, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).
Unter anderem sollte die Gemeindewahlbehörde einstimmig über das Wahlrecht für Personen mit Zweitwohnsitz entscheiden, genauso wie die Bezirkswahlbehörde in zweiter Instanz. Damit wäre sichergestellt, dass keine Partei strittige Fälle durchbringen könne, so Steindl.
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22.012 Zweitwohnsitzer wahlberechtingt
Bei der Gemeinderatswahl am 7. Oktober waren 22.012 Personen am Zweitwohnsitz wahlberechtigt, das sind fast neun Prozent der Wahlberechtigten.
Derzeit sind auf Basis der 1992 Gemeindewahlordnung aus dem Jahr 1992 alle Personen mit Hauptwohnsitz in einer Gemeinde wahlberechtigt. Für das Wahlrecht am Zweitwohnsitz ist maßgeblich, ob jemand in der entsprechenden Gemeinde den Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse hat. Zumindest zwei dieser vier Kriterien sind erforderlich, um das Wahlrecht zu erlangen.
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Pendler dürfen nicht ausgeschlossen werden
Nach Vorstellung der ÖVP soll der Hauptwohnsitz weiterhin das Wahlrecht begründen. Neben der Einstimmigkeit bei der Zweitwohnsitzfrage in den Wahlbehörden nannte Steindl eine weitere Forderung: Um burgenländische Pendler und Studenten nicht vom Wahlrecht auszuschließen, solle Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mit seinem Wiener Amtskollegen Michael Häupl (SPÖ) reden, damit "unsozialen Benachteiligungen" für Zweitwohnsitzer in Wien beseitigt würden. Dann würden viele die Chance haben, wieder den Hauptwohnsitz im Burgenland zu melden.
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Dringender Handlungsbedarf
Die ständige Diskussion rund um die Erstellung der Wählerverzeichnisse für die Gemeinderats- und Landtagswahlen weise auf einen dringenden Handlungsbedarf hin, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.
Die ÖVP habe seit Jahren nahezu alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft, um den Landeshauptmann zum Handeln zu bewegen. Die SPÖ habe mit ihrer absoluten Mehrheit alle Anträge abgeändert.
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Gesprächsrunde nächste Woche
Am Montag solle auf Initiative des Landeshauptmannstellvertreters eine erste Gesprächsrunde stattfinden. Auch SPÖ-Bürgermeister würden sich von der derzeitigen Situation benachteiligt fühlen: "Wenn sich alle benachteiligt fühlen, dann müssen wir auch etwas tun", so Strommer.
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SPÖ will zweiten Wahltag
Die SPÖ schlägt einen zweiten Wahltag vor. Das sei ein sinnvoller Ansatz, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und mehr Menschen die Chance zur Mitbestimmung zu geben, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Personen, die am Wahltag verhindert sind, sollen so die Möglichkeit bekommen, an einem andere Tag ihre Stimme abzugeben, meint Illedits.
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FPÖ gegen ÖVP-Vorschlag
Der Vorschlag der ÖVP Burgenland, dass künftig in Fragen des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer Einstimmigkeit in der Gemeinde- und Bezirkswahlbehörde erforderlich sein soll, stößt bei den Freiheitlichen auf Ablehnung. Mit dieser Regelung habe man "genau das Instrument", wo Rot und Schwarz entscheiden könnten, wer als Zweitwohnsitzer wählen dürfe und wer nicht", so FPÖ-Obmann Johann Tschürtz.
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Grüne fordern umfassende Novellierung
Die Grünen meinen, dass neben der Zweitwohnsitzregelung noch weitere Dinge zu novellieren seien. Die gesamte Gemeindewahlordnung sei ein Sanierungsfall sagte die Grüne Klubobfrau Grete Krojer. Der Landeshauptmannstellvertreter sollte zu diesem Zweck zu Parteienverhandlungen einladen.
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